WWF drängt auf CO2-Abgabe
Bern - In der Wintersession soll der Bundesrat dem Parlament die Einführung einer griffigen CO2-Abgabe per 1. Juli 2004 bekannt geben. Darauf drängt der WWF in seiner eingereichten Petition.
39 093 Personen haben die Klimapetition unterzeichnet. Übergeben wurde sie dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Jugendlichen als Stellvertreter der kommenden Generationen.
Die Schäden und Risiken des Klimawandels für Mensch und Umwelt stünden in keinem Verhältnis zu den bisher getroffenen Massnahmen zum Klimaschutz, heisst es in der Petition.
Sie verlangt darum die Einführung einer griffigen, genügend hohen CO2-Abgabe per Mitte 2004 zur Erfüllung des CO2-Gesetzes.
Die nötige Vernehmlassung der Verordnung soll nach dem Vorschlag des WWF Schweiz Anfang 2004 erfolgen.
Die Rückerstattung der Gebühr auf CO2-Emissionen an die Wirtschaft (via Rabatte auf AHV-Beiträge) und die Bevölkerung (Rückerstattung via Krankenkasse) solle Anfang 2005 beginnen.
An einer der Petitionsübergabe anschliessenden Medienkonferenz des WWF machten auch Coop und bürgerliche Nationalratskandidatinnen Druck auf die Politik.
Christa Markwalder von der FDP Bern sagte, marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Lenkungsabgabe seien notwendig, um die Klimapolitik aus der Sackgasse herauszuführen.
Isabelle Chevalley von den Liberalen der Waadt bezeichnete die Lenkungsabgabe als sowohl ökonomisch wie auch ökologisch effizient. Umweltfreundliche Fahrzeuge erhielten auf dem Markt eine bessere Chance und Unternehmen erreichten in der Produktionskette eine bessere Effizienz.
(bsk/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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