Waadt sagt Ja zu neuem Schulgesetz und Nein zum Ausländerstimmrecht
publiziert: Sonntag, 4. Sep 2011 / 16:25 Uhr
Der Wähler hat entschieden: Die Waadt erhält ein neues, modernes Schulgesetz.
Der Wähler hat entschieden: Die Waadt erhält ein neues, modernes Schulgesetz.

Lausanne - Die Waadt erhält ein neues, modernes Schulgesetz. Die Stimmberechtigten sagten mit 52 Prozent Ja zur Vorlage, die von allen Parteien ausser der SVP unterstützt wurde.

Mit 55,4 Prozent Nein-Stimmen ist beim Volk hingegen die Initiative «Ecole 2010» durchgefallen, welche die Rückkehr zu einer «traditionellen» Schule forderte. Die Initianten, darunter vor allem Eltern und Lehrer, wollten mit ihren Forderungen gar hinter das aktuell geltende Schulgesetz zurück gehen. Denn für sie ist die moderne Schule schuld am «ungenügenden Wissen» der Kinder.

Das neue Schulgesetz für die obligatorische Schule (LEO) war das Gegenprojekt von Regierung und Parlament zur Initiative. Mit LEO werden nun die drei Leistungsstufen in der Mittelschule auf zwei reduziert.

Dafür sollen in der unteren Leistungsstufe in den Fächern Mathematik, Französisch und Deutsch zwei Stufen eingeführt werden. Zudem verlängert sich die Ausbildungszeit, und es gibt neu Noten ab der 3. Klasse.

Die Waadtländer Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon gab sich am Sonntag erleichtert über die Annahme des neuen Schulgesetzes. «Dies ist ein extrem wichtiger Tag für die Waadtländer Schule», sagte sie. Noch kurz vor dem Abstimmungssonntag hatte die Initiative gemäss Umfragen die Nase vorn.

Kein Wahlrecht für Ausländer in der Waadt

Keine Chance hatte die Initiative «Hier leben und wählen». Mit einem Nein-Stimmenanteil von 69 Prozent sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 108'765 Nein- zu 48'966 JA-Stimmen gegen das aktive und passive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene aus.

Somit folgten die Stimmberechtigten den Argumenten der Gegner der Initiative. FDP, SVP, LDP und GLP hatten im Abstimmungskampf auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen.

«Das Resultat ist deutlich. Die Zeit war noch nicht reif für die Initiative», sagte Mitinitiant Kantonsrat Raphaël Mahaim (Grüne). «Aber ich bin optimistisch, dass die Diskussion nicht hier aufhört.»

Bei einem Ja hätten Ausländerinnen und Ausländer nicht nur wählen, sondern selber in ein politisches Amt gewählt werden dürfen - etwa ins Kantonsparlament oder in die -regierung. SP, Grüne, CVP und das Bündnis «A gauche toute» befürworteten die Initiative. Heute dürfen Ausländer auf kantonaler Ebene nur in Neuenburg und Jura wählen.

 

(fest/sda)

Stimmt genau . . .
. . . und diese Bandbreite gilt sogar für praktisch alle Parteien in diesem Lande. Daher sollte man vieleicht, ganz gemäss Etschmayer's These, Personen wählen statt Parteien. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und nicht an ihren Worten oder am Parteibüchlein.
Wenn ich darauf
achte, wie oft und in welchem Zusammenhang hier Schafe verantwortlich gemacht werden, bin ich wirklich froh, dieses Pseudo gewählt zu haben ;-)

Aber es ist genauso, wie Sie sagen. Und es ist nicht nur für Nicht- und Neuschweizer schwierig. Die Tatsache mit den Flügeln dieser Parteien ist auch und gerade vielen eingesessenen Wählern nicht so richtig bewusst.
Noch schnell zur CVP . . .
. . . Es sind christliche Gutmenschen, die den Stimmrechtsbefürworteranteil bei der CVP generieren. Man agiert wie Jesus und verteilt fröhlich Fische an die Leute. Abstrus ist die Tatsache, dass sich die christlichen Lager innerhalb der CVP widersprechen. Der eine Flügel steht für eine Multikultiwelt mit vielen gläubigen Schäfchen, während der andere Teil darauf achtet, dass sich die Besitzverhältnisse möglichst nicht ändern. Beide wollen sie die Schöpfung erhalten, wobei die eine Seite dies im Ausstieg aus der Kernenergie sieht, während der andere Teil in den Verwaltungsgremien von Energieerzeugern einsitzt und alles dafür tut, die Kernenergie weiter zu nutzen. Solche Parteigebilde sind in diesem Lande möglich, aber bringen sie dies mal einem Nicht- oder Neuschweizer bei, der einfach nur seine Stimme der richtigen Partei geben möchte. Viel Spass dabei.
Schon gut.
Ich belästige Sie nicht mehr länger...... :-)

Ich habe Ihren Beitrag noch ein zwei mal gelesen.... da waren keine Fakten, beim besten willen nicht.

Schönen Abend, oder Tag oder Nachmittag, je nach dem.
Klar doch
Wenn Sie Fakten nicht mögen, ist es nicht mein Fehler.
Das ist natürlich Blödsinn
Regnet es in Kinshasa? Sonst schreiben Sie keinen solchen quatsch. :-)

Schreiben Sie besser einen Brief, oder eine Geschichte und keinen solchen Populistischen Blödsinn.

Ich wäre übrigens auch gegen das Wahl und Stimmrecht für Ausländer, auf Bundesebene. Ganz einfach weil die Schweizer/innen noch nicht so weit sind. Zuerst müssen wir ene Ära von SVP dominierten Jahren möglichst unbeschadet überstehen. (Vielleicht ist es Ihnen nicht klar, dass die Schweiz von einer relativ deutlichen rechtsbürgerlichen Mehrheit regiert wird, rote Socken Sprüche sind also Blödsinn) Danach, so in 10-20 Jahren, gibt es bestimmt kein Gekreische, oder im Falle der SVP Gegröle mehr, wenn ein Bundesrat ein ic am Ende seines Namens hat.
Zum Glück
Je mehr ausländische Bürger Stimmrechte hätten, desto mehr würde die Linke gewählt. Einfach Rechnung. Die linken und grünen Parteien machen hier Politik auf Kosten der Schweizer. Dass die CVP auch dabei war stimmt mich äusserst bedenklich.

ich kann in anderen Ländern auch nicht wählen gehen. Das ist auch richtig so. Wählen tun immer nur die Bürger eines Landes.
Ausländerwahlrecht klar abgelehnt . . .
. . . Ich meine zu recht, denn nur wer eingebürgert wurde erfüllt die Voraussetzungen um zu wählen oder gewählt zu werden. Unsere grünroten Gutmenschen versuchen laufend, über diesen Umweg Stimmen zu erhaschen. Auch auf das Volljährigkeitsalter wird permanent Druck ausgeübt (Jugendparlament etc.). Klar sind Schulabgänger die idealen Wähler für linksgrünes Gedankengut (welcher Lehrer liegt da nicht im Trend). Dies zeigt aber auch ganz klar, dass man Rotgrün auf gar keinen Fall vorbehaltlos wählen darf.
Nun müssen
die Waadtländer damit rechnen durch die Regierenden mit noch mehr Bereicherung bis zur nächsten Wahl weich geklopft zu werden.
.
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