Lausanne - Die Waadtländer Regierung hat ihr Vorgehen im Fall der abgewiesenen Asylsuchenden verschärft und das Moratorium für Zwangsmassnahmen aufgehoben. Rund 170 Personen droht die Ausschaffung.
Rund 170 Personen müssen sich auf eine baldige Ausreise aus der Schweiz gefasst machen. Für alle anderen abgewiesenen Asylsuchenden sei dies die letzte Gelegenheit, um in den Genuss von Rückkehrhilfe zu kommen, sagte Mermoud weiter. Wer beim Rückkehrprogramm jetzt nicht freiwillig mitmache, müsse mit seiner Zwangsausschaffung rechnen.
Kollegialitätsprinzip gebrochen
Die Regierungslinke trägt den Entscheid nicht mit und bricht deswegen mit dem Kollegialitätsprinzip. Es hätte noch mehr Zeit gebraucht, um jeden einzelnen Fall sorgfältig abzuklären, sagte Staatsrätin Anne-Catherine Lyon im Namen der Regierungslinken. Immerhin seien innerhalb eines Jahres 751 strittige Dossiers vom Bundesamt für Migration (BFM) regularisiert worden, was zeige, dass man auf dem richtigen Weg gewesen sei, sagte ihr Kollege Pierre-Yves Maillard.
Für die bürgerliche Mehrheit im Staatsrat lief es gerade nicht schnell genug: Nur gerade vier Personen - zwei freiwillig und zwei unter Zwang - hätten seit Anfang Jahr die Schweiz verlassen, sagte Mermoud.
Seilziehen
Um das Schicksal der abgewiesenen Asylsuchenden ist im Kanton Waadt seit längerer Zeit ein Seilziehen im Gang. Vor einem Jahr hatte die Waadtländer Regierung mit Bundesrat Christoph Blocher eine Vereinbarung unterzeichnet, dass sie nach der Überprüfung von 1523 Dossiers durch das BFM dessen Negativentscheide vollziehen wird.
Inzwischen haben 297 Fälle definitiv einen negativen Asylentscheid aus Bern erhalten. Bei über 100 von diesen sind noch Rekurse hängig, so dass sich zum jetzigen Zeitpunkt rund 170 Personen auf ihre baldige Ausreise gefasst machen müssen.
(bert/sda)
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