Waadtländer Regierung gegen Ausschaffungs-Moratorium
publiziert: Donnerstag, 9. Sep 2004 / 19:39 Uhr

Lausanne - Die Forderung von Amnesty nach einem sechsmonatigen Ausschaffungsstopp für abgewiesene Asylsuchende stösst bei der Waadtländer Regierung auf taube Ohren. Hingegen sollen lückenhafte Dossiers überprüft werden.

Es hat sich nichts geändert. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich die abgewiesenen Asylbewerber in die Rückkehrprogramme einschreiben, sagte Staatsrat Jean-Claude Mermoud vor den Medien. Die letzte Woche um zehn Tage verlängerte Frist läuft am 15. September ab.

Für die Regierung wird dieser Termin auch nicht durch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt. Der Grosse Rat hatte am Mittwoch verlangt, dass der Staatsrat eine Interpellation beantworten soll, bevor alleinstehende Frauen, Srebrencia-Überlebende und Familien mit in der Schweiz geborenen Kindern zurückgeschafft werden.

Die Regierung werde sobald wie möglich antworten, erklärte Mermoud. Nicht eintreten will der Staatsrat auf die Forderung von Amnesty Schweiz nach einem sechsmonatigen Ausschaffungsmoratorium. Wir sind bereit, lückenhafte Dossiers zu ergänzen und ein weiteres Mal dem BFF zu unterbreiten, sagte Mermoud.

Die Rückschaffung der Betroffenen werde bis zu einem neuen Entscheid ausgesetzt. Inzwischen wurden drei Fälle ans Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) weitergeleitet. Mermoud forderte Amnesty auf, ihm fehlerhafte Dossiers weiterzuleiten. Nächste Woche ist ein Treffen mit der Menschenrechtsorganisation vorgesehen.

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hatte am Dienstag Lücken und Mängel in mehreren Dossiers von abgewiesenen Asylsuchenden kritisiert. Zudem erklärte sich die Organisation beunruhigt darüber, dass die Behörden auch in Länder zurückschaffen wollten, in denen den Zurückgeschafften Verhaftungen drohten.

(bert/sda)

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