Waadtländer gegen das AKW Mühleberg
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 15:15 Uhr

Lausanne - Geht es nach den Waadtländer Stimmberechtigten, soll das Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern keine unbeschränkte Betriebsbewilligung erhalten. 64,35 Prozent haben sich deutlich dagegen ausgesprochen. Das Verdikt hat jedoch nur eine konsultative Wirkung.

Nur im Kanton Waadt wird das Volk befragt. (Archivbild)
Nur im Kanton Waadt wird das Volk befragt. (Archivbild)
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Nun steht dem definitiven Entscheid des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nichts mehr im Wege - trotz des abschlägigen Entscheids aus dem Waadtland: Mit 122'465 zu 67'858 Stimmen schickte das Stimmvolk die Vorlage bachab, bei einer Stimmbeteiligung von 51,03 Prozent.

Noch in diesem Jahr wird das UVEK festlegen, ob es das Gesuch des Energiekonzerns BKW gutheissen und somit dem AKW Mühleberg eine unbeschränkte Betriebsbewilligung erteilen will.

Keine nationale Volksabstimmung

Laut dem neuen Kernenergiegesetz ist das UVEK verpflichtet, vor einem solchen Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Kantone einholen. Dazu zählten in diesem Fall die Kantone Bern, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und Waadt. Solothurn und Bern sprachen sich bereits dafür, Neuenburg und Freiburg dagegen aus.

Einzig die Waadt führte dazu eine Volksabstimmung durch. Laut ihrer Verfassung unterliegen nämlich sämtliche Fragen zum Thema Kernenergie dem obligatorischen Referendum.

Gegen den UVEK-Entscheid kann kein Referendum ergriffen werden - eine nationale Volksabstimmung über eine unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wird es also nicht geben. Hingegen kann der Entscheid vor Bundesgericht angefochten werden.

(bert/sda)

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