Im Wahlkampf kein Thema
Waffen-Diskussion nach Bluttat: «Nicht der geeignete Zeitpunkt»
publiziert: Freitag, 27. Jul 2012 / 19:21 Uhr
In den USA ist das Recht auf Waffen im GEsetz verankert. (Symbolbild)
In den USA ist das Recht auf Waffen im GEsetz verankert. (Symbolbild)

Betrachtet man die politische Führung Amerikas, kann man kaum glauben, dass es dort gerade zu einer schrecklichen Bluttat kam, denn Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney sind rasch zu ihrem Wahlkampf und anderen Themen zurückgekehrt.

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«Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Politik zu sprechen, die mit dieser Tragödie in Zusammenhang gebracht wird», sagte Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney.

Mit dieser Tragödie meint Romney den Amoklauf vom letzten Wochenende in einem ausverkauften Kino in Aurora im Bundesstaat Colorado. Der mutmassliche Täter mit dem orange gefärbten Haar trug eine schusssichere Weste und hatte ein Sturmgewehr, eine Schrotflinte und zwei Handfeuerwaffen bei sich.

Erneut richteten viele Amerikaner ihre Aufmerksamkeit auf die liberalen Waffengesetze und das erstaunlich grosse Waffenarsenal des Landes: Schätzungsweise 270 Millionen Waffen sind in den USA im Privatbesitz, was die Amerikaner zu dem am stärksten bewaffneten Volk der Welt macht. Der Jemen, ein instabiles Land mit seiner Geschichte von Stammesfehden, Bürgerkriegen und einer schwachen Zentralregierung, landet weit abgeschlagen auf Platz zwei.

Das Blutbad vom Wochenende hatte Auswirkungen auf den Wahlkampf um das Weisse Haus: Romney und Obama sagten kurzfristig Walkampfauftritte ab und verboten die Ausstrahlung von Wahlkampfvideos. Obama besuchte zudem Angehörige der Opfer und hielt eine Rede, in der er seine Frustration über die anhaltende Waffengewalt in den USA zum Ausdruck brachte.

«Nach einer so ausserordentlich schrecklichen Tragödie wie der, die wir jetzt erlebt haben, wird stets der Ruf nach Veränderungen laut», sagte Obama. «Danach wird über Reformen und neue Gesetze gesprochen. Doch viel zu oft sind sämtliche Änderungsversuche in der Vergangenheit von Politikern und Lobbygruppen zunichte gemacht worden und auch daran gescheitert, dass sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach einiger Zeit wieder auf ein anderes Thema richtet.»

Sowohl Demokraten wie auch Republikaner gingen bislang der heiklen Frage über eine Verschärfung der laschen Waffengesetze aus dem Weg und forderten den Kongress nicht dazu auf, die Gesetzeslage zu ändern.

«Der Präsident vertritt die Ansicht, dass wir bereits jetzt, unter Anwendung der geltenden Gesetze, Schritte unternehmen können, denjenigen Leuten eine Waffe vorzuenthalten, die keine besitzen sollten», teilte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, mit.

In einem Interview mit dem Sender CNBC sagte Mitt Romney: «Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern Menschen, die den Bezug zur Realität verloren haben und diese unaussprechlichen, unvorstellbaren und unerklärlichen Taten begehen.»

In den USA gibt es so viele Waffen, dass selbst bei den ehrgeizigsten Versuchen eine unfassbar grosse Anzahl an Waffen in den Händen von unfassbar vielen Leuten bleiben würde. Doch solch ein ehrgeiziger Versuch ist sowieso unwahrscheinlich, da Waffenbesitzer politisch sehr engagiert sind und die Waffenlobby, zum Beispiel die National Rifle Association (NRA), enormen Einfluss ausüben.

«Die NRA ist eine extrem einflussreiche Organisation. Sie bedeutet Wählerstimmen und verfügt über sehr viel Geld», sagt der Demokrat Jim Manley, ehemaliger Sprecher von Mehrheitsführer Harry Reid. Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist in der amerikanischen Verfassung verankert und die politische Führung des Landes will dieses Recht nicht unbedingt beschneiden

Selbst nach Colorado möchten die meisten Politiker Amerikas lieber nicht über eine Verschärfung des Waffengesetzes sprechen.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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