Bedürfnisse der Einheitsregierung
Waffenembargo gegen Libyen soll aufgehoben werden
publiziert: Montag, 16. Mai 2016 / 21:58 Uhr
Die Lage in Libyen ist sehr schlecht - in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit.
Die Lage in Libyen ist sehr schlecht - in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit.

Wien - Die internationale Gemeinschaft hat sich zur Aufhebung des seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende UNO-Waffenembargos bereit erklärt. Damit soll den Bedürfnissen der kürzlich gebildeten Einheitsregierung im Kampf gegen islamistische Milizen Rechnung getragen werden.

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Das hiess es in einer am Montag in Wien verabschiedeten Erklärung. «Wir werden diese Bemühungen voll und ganz unterstützen.»

Unterzeichnet wurde der Beschluss von 21 Ländern, darunter von den USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, also den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat. Auch Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützten den Vorstoss.

Die Regierung unter Fajes al-Sarradsch habe darum ersucht, «Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der UNO als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu erhalten», hiess es in der Abschlusserklärung weiter.

Kein internationaler Militäreinsatz geplant

US-Aussenminister John Kerry sagte, es gebe keine Pläne, die libysche Regierung mit einem internationalen Militäreinsatz zu stützen. Doch die USA stünden bereit, ihr «mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung in Sicherheitsfragen» beizustehen.

Das UNO-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn des Volksaufstands gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden. Gaddafi bekämpfte den Volksaufstand mit Waffengewalt.

Nachdem Gaddafi unter anderem mit Hilfe von NATO-Luftschlägen gestürzt wurde, versank das nordafrikanische Land im Chaos. Die IS-Miliz nutzte das Fehlen staatlicher Strukturen, um sich in Libyen auszubreiten. 2015 überrannte die IS-Miliz die Küstenstadt Sirte, Gaddafis Heimat, und machte aus ihr ein Trainingslager für islamistische Extremisten. Die Zahl der IS-Kämpfer in Libyen wird auf 5000 geschätzt.

Einheitsregierung im Amt

Vor sechs Wochen trat die Nationale Einheitsregierung unter Ministerpräsident Sarradsch ihr Amt an. Sarradsch reiste nach Wien, um den Aussenministern der Grossmächte seine Forderungen zur Unterstützung seiner Sicherheitskräfte mit Waffen, Ausbildung und Geheimdiensterkenntnissen zu unterbreiten.

«Die Lage in Libyen ist sehr schlecht, um ehrlich zu sein - in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit», sagte Sarradsch. «Das bedarf der Zusammenarbeit aller Parteien.»

Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren hunderttausende Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. In ihrer Erklärung bekräftigten die in Wien versammelten Aussenminister auch ihren Wunsch, mit der Regierung Sarradsch bei der Bekämpfung krimineller Organisationen und von Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten.

Unterstützung von General Haftar nötig

Der Führungsanspruch von Sarradsch und seiner Einheitsregierung wird unter anderem von General Chalifa Haftar bekämpft, der in der ostlibyschen Küstenstadt Tobruk seine Hochburg hat.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach den Beratungen in Wien, es herrsche Einigkeit darüber, dass die neue Regierung in Tripolis «auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen».

Der entscheidende Konflikt, der in Libyen nach wie vor eine Einigung verhindere, sei «die Konkurrenz zwischen dem politischen Personal in Tripolis und Tobruk», erklärte Steinmeier weiter. «General Haftar ist die entscheidende Figur in Tobruk, die gewonnen werden muss, um die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis zu unterstützen.»

In den nächsten Tagen solle versucht werden, «eine Integration von General Haftar in die zukünftigen politischen Strukturen Libyens vorzubereiten und damit eine Spaltung des Landes zu verhindern».

(cam/sda)

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