Waffenlieferungen und wirtschaftliche Beziehungen zu Diktatoren beenden
publiziert: Montag, 28. Feb 2011 / 14:08 Uhr
Wurde jahrelang ohne Bedenken vom Westen unterstützt: Gaddafi
Wurde jahrelang ohne Bedenken vom Westen unterstützt: Gaddafi

In Libyen findet eine humanitäre Katastrophe statt.   Was kann, soll, darf die Schweiz machen, was auf keinen Fall?

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Die libysche Bevölkerung beweist unglaublichen Mut. Sie lassen sich von der äusserst brutalen Reaktion Gaddafis nicht einschüchtern und kämpfen unermüdlich für ihre Rechte, angetrieben von der Hoffnung, endlich eine demokratische Gesellschaft aufbauen zu können und mit dem jahrzehntelangen Terrorregime zu brechen.

Die wenigen Informationen, die trotz Zensur durchsickern, lassen schlimme gewalttätige Auseinandersetzungen erahnen. Gaddafi und seine Getreuen werden nicht müde, in den Medien zu verkünden, dass sie nicht aufgeben werden und drohen mit Massaker. Tausende Flüchtlinge strömen in die umliegenden Länder.

Derweil diskutiert die westliche Welt, darunter auch die Schweiz, über humanitäre Hilfe, Sanktionen und Flüchtlingsströme. Humanitäre Hilfe und Sanktionen sind sicherlich nötig, aber es ist auch eine scheinheilige Reaktion, die viel zu spät kommt. Waffenembargos und Kontensperrungen sind ein verzweifelter und arroganter Akt, die unrühmliche Vergangenheit ein zu wenig zu korrigieren.

Jahrelang war Libyen als ölreiches Land ein sehr interessanter Geschäftspartner. Für das Geschäft mit Erdöl sah man grosszügig darüber hinweg, mit welcher eisernen Hand Gaddafi sein Volk unterdrückte. Auch gegen Waffenlieferungen an Despoten und Gelder der Diktatoren hatten die westlichen Regierungen nichts einzuwenden. Während man das Geld und Öl gerne annahm, sind die Folgen dieser Politik – Flüchtlinge – nun nicht willkommen. Die europäischen Länder diskutieren zurzeit lieber, wie sie mögliche Flüchtlingsströme abwenden können, anstatt ihre zukünftige Politik zu überdenken.

Dabei hätten die westlichen Staaten- also auch die Schweiz - zahlreiche Möglichkeiten, sich so zu verhalten, wie es einer Demokratie würdig wäre. Doch sie bekunden offenbar Mühe damit, diesen Schritt zu tun, fürchten sie doch, den jahrelangen Einfluss im arabischen Raum verlieren zu können.

Sie sollen endlich Solidarität und Anerkennung gegenüber den Menschen bekunden, die ihr Leben riskieren, um mitbestimmen zu können. Und das beinhaltet auch, die bisherige Politik grundlegend zu ändern: Ein Ende des Bankgeheimnis, keine Waffenlieferungen an Diktatoren und keine wirtschaftliche Beziehungen mehr mit Diktatoren. Das wäre mutig.

(Mattea Meyer/news.ch)

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