Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber vor Gericht

Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Betrug

Gemäss Anklage hat Schreiber von 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer umgerechnet über 11 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Er muss sich auch wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug verantworten.

Schreiber liess über seinen Verteidiger Jens Bosbach erklären, der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue und zum Betrug sei unzulässig und der der Bestechung verjährt. «Im Kern» gehe es daher in dem Prozess nur noch um die Steuerhinterziehung. Bei diesen Vorwürfen zeige die Anklage «gravierende Mängel».

Schreiber soll konkreter werden

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell schloss den ersten Prozesstag mit der Aufforderung an Schreiber, bei der nächsten Sitzung konkretere Angaben zu machen.

Schreiber war im vergangenen August nach zehnjährigem Rechtsstreit von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden. Der Waffenlobbyist hatte 1991 der CDU eine illegale Parteispende von 1 Mio. Mark gemacht. Das Auffliegen dieser Zahlung brachte den Spendenskandal ins Rollen, der den heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef zu Fall brachte.

(fest/sda)