«Waffenruhe» - Eine Falle oder Chance für Frieden?

publiziert: Donnerstag, 23. Mrz 2006 / 09:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Mrz 2006 / 10:04 Uhr

Madrid - Drei ETA-Mitglieder sitzen an einem weiss gedeckten Tisch. Hinter ihnen prangt das Banner der baskischen Untergrundorganisation mit der Axt und der Schlange.

Die Spanier reagieren eher mit Skepsis, denn mit Jubel, auf die Ankündigung der Waffenruhe.
Die Spanier reagieren eher mit Skepsis, denn mit Jubel, auf die Ankündigung der Waffenruhe.
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Die ETA-Leute tragen schwarze Jacken, weisse Gesichtsmasken und schwarze Baskenmützen. Im Hintergrund der Videoaufnahme verliest eine Frau das Communiqué, mit dem die ETA ihre «Waffenruhe» verkündet.

Skepsis

Auf diesen Augenblick hatten die Spanier monatelang gewartet. Immer wieder hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Hoffnung geäussert, dass ein Ende des ETA-Terrors möglicherweise nicht mehr allzu fern sei. Die Ankündigung der «Waffenruhe» löste jedoch keinen Jubel aus.

Die Spanier reagierten allenfalls mit verhaltener Freude, viele aber auch mit Skepsis und stellten die Frage: Ist dies der Beginn eines Friedensprozesses nach fast 40 Jahren Terror im Baskenland, oder ist das Ganze nur eine Falle?

Schlechte Erfahrungen

Spanien hat bisher mit «Waffenruhen» der ETA schlechte Erfahrungen gemacht. In den 80er und Ende der 90er Jahre hatte die ETA für mehrere Monate die Waffen schweigen lassen. Sie machte damit den Weg frei zu Gesprächen mit Unterhändlern der damaligen Regierungen des Sozialisten Felipe González und des Konservativen José María Aznar.

Aber die Verhandlungen scheiterten - und zwar immer daran, dass die ETA als Preis für die Aufgabe des Terrors Zugeständnisse verlangte, die in Richtung auf die Schaffung eines unabhängigen Baskenstaates gehen sollten.

Keine spanische Regierung kann oder will jedoch solche politischen Konzessionen machen. Die ETA kehrte daraufhin jeweils zur Strategie des Terrors zurück.

Die Regierung des Sozialisten Zapatero setzt nun darauf, dass es diesmal anders kommt. Allerdings reagierte auch sie zurückhaltend auf das ETA-Communiqué.

Neue Formulierung

Denn die Separatistenorganisation verknüpfte ihre angekündigte «Waffenruhe» auch diesmal mit der Forderung, dass die Basken über ihre Zukunft selbst entscheiden sollen.

Verteidigungsminister José Bono machte in der ETA-Erklärung jedoch einige Details ausfindig, die die jetzige «Waffenruhe» von den früheren - gescheiterten - Initiativen unterscheiden könnten. Zum ersten Mal erkläre die ETA eine «Waffenruhe», die ausdrücklich als «dauerhaft» bezeichnet wird.

Ausserdem greife sie auf Formulierungen zurück, wie sie die IRA zu Beginn des Friedensprozesses in Nordirland gebraucht habe, betonte der Minister. «Das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Kriminellen von der ETA dabei sind, sich in die richtige Richtung zu bewegen.»

Schutzgelder

Die ETA ist - abgesehen von islamistischen Gruppierungen - die grösste Terrororganisation in Westeuropa, seit die IRA den bewaffneten Kampf aufgegeben hat. Bei ETA-Anschlägen wurden seit 1968 etwa 850 Menschen getötet.

In den vergangenen Jahren stufte die ETA das Ausmass des Terrors zurück. Das letzte tödliche Attentat liegt fast drei Jahre zurück.

Allerdings liess sie eine Reihe von Bomben in Betrieben explodieren, deren Chefs nicht die geforderten «Schutzgelder» - die so genannte Revolutionssteuer - zahlten. Vor nur zwei Tagen bekannte sich die ETA zu neun Anschlägen.

Die Erpressung von Firmenchefs deutet darauf hin, dass die Organisation Geld benötigt. Sie macht es auch schwer, daran zu glauben, dass die ETA zu einer definitiven Abkehr von der Gewalt und zu einer Selbstauflösung bereit ist.

(Hubert Kahl/sda)

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