Waffenverkäufe via Internet oder Inserate verboten
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 11:23 Uhr

Bern - Die Anpassung des Waffengesetzes an das EU-Polizeiabkommen von Schengen ist unter Dach. Der Ständerat hat eine letzte, lediglich redaktionelle Differenz bereinigt.

Auf ein nationales Waffenregister wird verzichtet.
Auf ein nationales Waffenregister wird verzichtet.
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Die grossen Themen der Waffengesetzrevision waren bereits vorher erledigt worden: So verzichtet das Parlament auf ein nationales Waffenregister. Neu fallen auch Imitationswaffen, Soft-Air-Guns, Stellmesser und bei gewalttätigem Einsatz auch Baseballschläger oder Veloketten unter das Waffengesetz.

Der anonymisierte Waffenverkauf via Internet oder Inserate ist untersagt. Des weiteren bringt die Revision eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Armee.

Nicht in der Revision unterbringen konnte die Linke ihr Anliegen, dass Dienstwaffen in den Zeughäusern bleiben müssen. Eine Volksinitiative mit dem Ziel soll noch diesen Sommer gestartet werden.

Das Waffengesetz war bereits mit der Zustimmung zum Schengen-Abkommen am 5. Juni 2005 den europäischen Mindeststandards angepasst worden. Mit der jetzigen Revision wurden Mängel in der Umsetzung ausgeräumt.

(ht/sda)

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