Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen
publiziert: Dienstag, 23. Nov 2004 / 11:56 Uhr

Basel - Die Basler Justizbehörden haben ihre Ermittlungen gegen die zwei Grossratskandidaten Walter Hammel und Eric Weber wegen Wahlfälschung abgeschlossen. Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Anklage erheben wird.

Walter Hammel und Eric Weber hatten Wahlcouverts auf illegale Weise beschafft.
Walter Hammel und Eric Weber hatten Wahlcouverts auf illegale Weise beschafft.
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Wir haben nun alle Tatsachen zusammengetragen, bestätigte Staatsanwaltschafts-Sprecher Markus Melzl einen Bericht der Basler Zeitung. Die Ermittlungen gegen die beiden Kandidaten waren im Vorfeld der Basler Grossratswahlen vom 24. Oktober aufgenommen worden.

Bei ihren Untersuchungen haben die Behörden rund 20 Wahllisten gefunden, auf denen der auf der FDP-Liste kandidierende Hammel seinen eigenen Namen handschriftlich kumuliert hatte. Bei einer Hausdurchsuchung Anfang Oktober waren zudem etwa 120 weitere - zum Teil schon ausgefüllte - Wahlcouverts gefunden worden.

Hammel ist geständig

Hammel hatte seine Verfehlungen auch öffentlich und tränenreich gegenüber diversen Medien der Region Basel eingestanden. Der nun nicht mehr wiedergewählte Grossrat hatte sich die Wahlcouverts auf diversen Wegen verschafft - unter anderem hatte er sie aus dem Altpapier oder aus Briefkästen gestohlen.

Der auf der Liste der Schweizer Demokraten kandidierende Rechtsaussen Eric Weber soll sich laut den Ermittlungen Wahlunterlagen vor allem von älteren Leuten beschafft haben. Die Behörden haben sieben Personen festgestellt, deren Stimmen ohne ihr Einverständnis an Eric Weber gegangen seien.

Weber soll ausserdem einer Frau 30 Franken für ihr Wahlcouvert angeboten haben: Dabei sei es aber sicher beim Versuch geblieben, sagte Melzl. Weber war bereits 1991 wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit den Grossratswahlen von 1988 zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden.

(rp/sda)

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