Regierung und das Parlament
Wahlen im Kanton Zürich
publiziert: Sonntag, 12. Apr 2015 / 09:03 Uhr
In der Zürcher Regierung werden zwei Sitze frei. (Symbolbild)
In der Zürcher Regierung werden zwei Sitze frei. (Symbolbild)

Zürich - Über 900'000 Stimmberechtigte im Kanton Zürich sind am Sonntag aufgerufen, den Regierungsrat und das Kantonsparlament neu zu wählen. Die Zürcher Wahlen gelten als wichtiger Test für die nationalen Wahlen im Herbst.

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Die siebenköpfige Zürcher Regierung besteht derzeit aus je zwei Mitgliedern von SVP, FDP und SP sowie einem Grünen. Zwei Sitze werden frei: Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) und Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) treten zurück.

Der FDP den zweiten Sitz sichern soll Kantonsrätin Carmen Walker Späh. Die SP verteidigt ihre Zweiervertretung mit Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Der Wahl gelassen entgegensehen können die Bisherigen Ernst Stocker (SVP), Markus Kägi (SVP), Thomas Heiniger (FDP) und Mario Fehr (SP). Sie gelten als ungefährdet.

Um seinen Sitz zittern muss dagegen Martin Graf von den Grünen. Zum Stolperstein werden könnte dem Justizdirektor der jugendliche Straftäter «Carlos», der wegen einer teuren Sonderbehandlung national für Schlagzeilen gesorgt hat.

Herausgefordert sieht sich Graf von der CVP-Frau Silvia Steiner. Die Staatsanwältin und Kantonsrätin wird von SVP und CVP unterstützt. Um das Rechts-Links-Verhältnis von bisher 4 zu 3 auf 5 zu 2 zu erhöhen, hat die SVP in der Schlussphase des Wahlkampfes sogar ein Inserat für die CVP-Kandidatin geschaltet.

SP und Grüne unterstützen neben Graf und den beiden Fehrs Markus Bischoff (AL), der sich als Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Korruptionsaffäre bei der Pensionskasse BVK einen Namen gemacht hat. Keine Wahlchancen eingeräumt werden Nik Gugger (EVP) und Marcel Lenggenhager (BDP).

Bürgerliche hoffen auf jüngsten Trend

Um die 180 Sitze im Kantonsrat bewerben sich 1734 Kandidatinnen und Kandidaten auf 13 verschiedenen Listen. 159 Bisherige treten wieder an.

Die Parlamentswahl gilt als wichtiger Test im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst. Bei den letzten drei Nationalratswahlen hat der Kanton Zürich jeweils den Trend vorweggenommen.

Erklärtes Ziel der Bürgerlichen ist die Mehrheit in der Legislative. Um dies zu erreichen, müssten SVP, FDP und CVP fünf Sitze zusätzlich erobern.

FDP und SVP hoffen, dass sich der Trend bei den jüngsten kantonalen Wahlen fortsetzen wird. Sowohl in Baselland als auch im Kanton Luzern konnten die beiden bürgerlichen Parteien deutlich zulegen, während SP und vor allem die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

Sitzgewinne von FDP und SVP könnten den Höhenflug von BDP und GLP stoppen. Vor vier Jahren gehörten die beiden Mitteparteien zu den grossen Siegern: Die Grünliberalen konnten damals 9 Sitze dazu gewinnen und die BDP schaffte aus dem Stand 6 Mandate.

Um weiterhin im Parlament vertreten zu sein, müssen die Parteien zuerst das notwendige Quorum erreichen. Zum dritten Mal nach 2007 und 2011 werden die Sitze nach dem System des doppelten Pukelsheim verteilt.

Mindestens in einem Wahlkreis müssen fünf Prozent der Wählerstimmen erreicht werden. Bei den Stadtzürcher Gemeinderatswahlen strauchelte die EVP an eben dieser 5-Prozent-Hürde.

Bisher setzt sich das Zürcher Kantonsparlament zusammen aus SVP (54 Mitglieder), SP (35), FDP (23), Grüne (19), GLP (19), CVP (9), EVP (7), BDP (6), EDU (5) und AL (3).

(bert/sda)

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