Wahlen in Birma von Beobachtern kritisiert
publiziert: Sonntag, 7. Nov 2010 / 09:46 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Nov 2010 / 10:50 Uhr
Die UNO kritisierte das Wahlprozedere scharf.
Die UNO kritisierte das Wahlprozedere scharf.

Rangun - In der Militärdiktatur Birma wird erstmals seit 20 Jahren wieder gewählt. Die Junta richtet ein nationales Parlament und 14 Regionalparlamente ein und lässt das Volk über drei Viertel der Sitze abstimmen. Der Rest ist dem Militär vorbehalten.

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Einwohner in Rangun bezeichneten die Atmosphäre als ruhig. Die Polizei fuhr mit Mannschaftswagen vor wichtigen Gebäuden auf. Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Mehrere Botschafter lehnten die Einladung zu einer Tour ausgewählter Wahllokale ab.

«Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass uns die Bedingungen, die die Behörden an die Tour geknüpft haben, nicht passen», sagte EU-Botschafter David Lipman in Rangun. Die Vereinten Nationen und westliche Regierungen kritisierten das Prozedere scharf.

Die Wahlkommission rechne mit mindestens 60 Prozent Wahlbeteiligung, sagte ein Mitarbeiter in Rangun. Bei den letzten, nie anerkannten Wahlen 1990 hatten sich 70 Prozent beteiligt. Damals gewann die Partei von Aung San Suu Kyi.

Opposition ruft zu Boykott auf

Die Oppositionsführerin hat diesmal zum Boykott aufgerufen. Ihre Partei, die NLD, wurde im Frühjahr zwangsaufgelöst. Die Friedensnobelpreisträgerin lebt seit vielen Jahren unter Hausarrest. Einige Aktivisten hoffen, dass weniger als 51 Prozent zur Wahlurne gehen. Dann wäre die Wahl ungültig.

«Ich will nicht wählen, weil die NLD nicht dabei ist», sagte eine etwa 35 Jahre alte Frau am Morgen in Rangun. Ein 50-jähriger Mann hatte von dem Boykottaufruf nichts gehört. «Wenn die Leute nicht wählen, ändern sich auch die Gesetze nicht», meinte er.

Eine Frau Mitte 40, die in Rangun vor einem der landesweit 40'000 Wahllokale stand, meinte, das Ergebnis werde ohnehin wenig ändern.

Nur zwei regime-nahe Parteien, die USDP und die NUP, konnten es sich leisten, in allen 1153 Wahlreisen Kandidaten aufzustellen. Nächstgrösste Kraft ist eine Splitterpartei der NLD, die NDF. Insgesamt treten 37 Parteien an.

(ht/sda)

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