Wahlen in Kenia: Inkompetenz und Stimmenkauf

Sowohl das Wahlrecht selbst als auch die Rahmenbedingungen für Wahlen müssten grundlegend reformiert werden, mahnte das achtköpfige Gremium unter Vorsitz des ehemaligen südafrikanischen Verfassungsrichters Johann Kriegler.

Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan nannte den Bericht «mutig, konstruktiv, ausführlich und weise.» Er hatte Ende Februar nach wochenlangen blutigen Unruhen mit mehr als 1000 Toten zwischen den Anhängern des offiziellen Wahlsiegers Mwai Kibaki und des damaligen Oppositionsführers Raila Odinga die Bildung einer grossen Koalition vermittelt.

Die Kommission hatte ein halbes Jahr lang die Widersprüche, Unregelmässigkeiten und Fehler der Wahlen in dem ostafrikanischen Land untersucht. Es gebe jedoch keinen Beweis dafür, dass vor allem die Ergebnisse der Präsidentenwahlen am Sitz der Wahlkommission gefälscht worden seien, sagte Kriegler bei der Vorstellung des Untersuchungsberichtes in Nairobi.

«Sie waren nicht unredlich, sie waren inkompetent», urteilte er über die Mitglieder der Wahlkommission. Die Regierung müsse akzeptieren, dass Wahlen in Kenia nicht erst seit 2007 ein «ernsthaftes Übel» seien, begleitet von Gewalt und Fälschungsversuchen bereits in den Wahllokalen. Kontrollmechanismen und Transparenz müssten bereits dort beginnen.

(bert/sda)