Wahlen in Taiwan: China fürchtet das Schlimmste
publiziert: Sonntag, 21. Mrz 2004 / 20:37 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 21. Mrz 2004 / 21:40 Uhr

Peking - Es waren schlechte und gute Nachrichten für Peking. Die Wiederwahl von Taiwans Präsident Chen Shui-bian weckte schlimmste Befürchtungen, doch wirkte das Scheitern der heftig kritisierten ersten Volksabstimmung Taiwans wie ein Trostpflaster.

Peking fürchtet Chen Shui-bians Pläne zur Verfassungserneuerung.
Peking fürchtet Chen Shui-bians Pläne zur Verfassungserneuerung.
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In einer ersten Reaktion am Samstagabend sagte der Vizedirektor des Taiwan-Instituts der renommierten Qinghua-Universität in Peking, Peking müsse sich jetzt "auf das Schlimmste vorbereiten". Ein Berater der Regierung sagte, er erwarte einen "Stillstand" in den Beziehungen und warnte vor einer "potenziellen Krise".

Neue Verfassung

Peking ist alarmiert über die Pläne Chen Shui-bians, in seiner neuen Amtszeit eine neue Verfassung zu entwerfen und in einem Referendum zur Abstimmung stellen zu wollen. Dabei werden Fragen der Souveränität und Identität Taiwans zwangsläufig eine Rolle spielen.

Die bestehende und veraltete Verfassung hatte die Kuomintang-Partei auf dem Festland für die "Republik China" auf der Grundlage seines Machtanspruchs über das ganze Land entworfen. Dann hatten aber die Kommunisten 1949 in Peking die Macht ergriffen, und die nationalchinesischen Truppen mussten nach Taiwan flüchten.

In Richtung Unabhängigkeit

Der Regierungsberater in Peking sieht Taiwan mit einer neuen Verfassung noch einen Schritt näher an der formellen Unabhängigkeit, die eine gewaltsame Rückeroberung der Insel unausweichlich machen würde. Ein solches Referendum "stellt eine grosse Gefahr dar".

Auch Professor Yin Cunyi sagte, Peking hoffe auf eine friedliche Lösung, müsse sich aber auf ein "nicht friedliches" Szenario vorbereiten. Offiziell demonstrierte die Regierung bislang Zurückhaltung und unterliess erstmals das kriegerische Säbelrasseln.

Kritik an Jintao

Doch steht diese neue Taktik jetzt wieder auf dem Prüfstein, da eine Wiederwahl Chen Shui-bians damit auch nicht verhindert worden ist.

Chinas neuer Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Leiter der "Führungsgruppe Taiwan" das moderate Vorgehen befürwortet hatte, dürfte unter Rechtfertigungszwang gegenüber den Falken in der Volksbefreiungsarmee und der Parteiführung stehen, die Taiwan lieber die harte Hand zeigen wollen.

Immerhin war Hu Jintao erfolgreich, andere Staaten wie die USA, Frankreich und sogar Deutschland zu offener Kritik gegen die Volksabstimmung zu bewegen. Insofern ist das Scheitern des Referendums ein Erfolg für ihn, auch wenn die Auswirkungen auf geplante künftige Volksabstimmungen etwa über die Verfassungsreform in Taiwan unklar sind.

Druck auch auf Chen

Der Druck auf Taiwan könnte noch anders erhöht werden. Als eine Antwort auf Chen Shui-bian haben Mitglieder der "Führungsgruppe Taiwan" die Verabschiedung eines Wiedervereinigungsgesetzes mit einem festen Zeitrahmen vorgeschlagen.

Doch dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem schon Hongkong autonom verwaltet wird, ohne wirkliche Demokratie zu haben, setzt Chen Shui-bian unbeirrt sein Konzept "jeweils ein Land auf beiden Seiten der Taiwanstrasse" entgegen.

Dass China inzwischen Taiwans grösster Handelspartner ist, bringt ihn eher unter Zugzwang, Peking zumindest bei den geforderten direkten Handelsverbindungen entgegenzukommen.

(bert/Si)

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