Wahlkampf auf Französisch
publiziert: Montag, 20. Mrz 2006 / 10:20 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Mrz 2006 / 11:38 Uhr

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Momentan geht in Frankreich mal wieder böse was ab. Studenten randalieren, Gewerkschaften rufen zum Streik auf, Regierende empören sich über den Druck der Strasse und alle geben sich gegenseitig die Schuld.

Worum es geht? Im verknöcherten französischen Arbeitsrecht ist es sehr schwer, einem Angestellten mit einem unbefristeten Vertrag die Stelle zu kündigen. Wer einmal eine solche Stelle hat, der hat sie auf ziemlich sicher und für sehr lang.

Nun ist das ja für die Arbeitnehmer ganz schön. Aber Arbeitgeber wollen nicht unbedingt mit einem Angestellten auf Dauer gesegnet sein, der nicht mehr produktiv ist oder den sie schlichtweg nicht brauchen können. Dies sind unter anderem die Gründe, warum viele Firmen sich mit neuen Festanstellungen zurückhalten und deshalb vielfach auf befristete Verträge ausweichen: Die Hälfte der französischen Arbeitsverträge sind zeitlich begrenzt.

Bei Kleinfirmen bis 20 Personen ist seit August 2005 nun ein der Neueinstellungsvertrag (CNE) in Kraft, der eine Kündigung ohne spezielle Gründe während der ersten zwei Jahre erlaubt. Premierminister de Villepin behauptet, dass dieser von ihm initiierte Vertrag ein Erfolg ist, seien doch seit der Einführung bereits 280'000 von ihnen unterzeichnet worden. Der eigentliche Erfolg wird sich aber erst in knapp 2 Jahren zeigen, wenn aus die kündbaren Verträgen zu praktisch unkündbaren gewandelt werden.

Doch das ficht de Villepin nicht an. Praktisch per Dekret erliess er nun den neuen Ersteinstellungsvertrag (CPE). Dieser hat das Ziel, den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern bis 26 Jahren, die zum ersten mal eine Stelle antreten, wie beim CNE zu lockern, dies aber bei allen Firmengrössen.

Nun hätte dieser Vertrag bei Weitem nicht nur Nachteile. Vielfach haben junge Arbeitnehmer in Frankreich gar keine Chance auf einen normalen Einstieg in das Berufsleben. Lausig – wenn überhaupt – bezahlte Praktika ohne irgendwelche Ansprüche auf Sozialleistungen oder befristete, schlecht bezahlte Stellen sind die Regel. Hier will de Villepin im Zusammenhang mit dem CPE auch etwas ändern und eigentlich wäre das ganze Paket objektiv betrachtet gar nicht so übel.

Doch an der Sache und an den Problemen ist scheinbar niemand mehr interessiert. De Villepin hat das neue Gesetz praktisch im Alleingang formuliert und durchgesetzt. Er ignorierte sowohl mögliche Gegner als auch Befürworter, scheinbar mit dem Ziel eine glanzvolle 'de Villepin-Reform' zu installieren. Quasi als Steilvorlage zu einer möglichen Präsidentschaftskandidatur seiner im nächsten Jahr.

Die Gewerkschaften hingegen sehen im Kippen des CPE eine Chance, die Linke im Hinblick auf die nächstjährigen Parlaments- und Präsidialwahlen in die Offensive zu bringen.

Für beide Seiten scheint diese Reform ein Dreh- und Angelpunkt im Hinblick auf das nächste Jahr zu sein. Setzt sich der Premierminister durch, demonstriert er eindrücklich, dass er – obwohl er die Volksnähe eines Barock-Königs ausstrahlt – einiges Bewegen und womöglich das verkrustete Frankreich reformieren kann.

Siegen hingegen die Gewerkschaften, wird das für sie das Zeichen sein, dass das Pendel nach links zurück schwingt. Um dieses Ziel zu erreichen wird sogar ein Generalstreiktag in Betracht gezogen.

Momentan ist es noch völlig offen, wie die Sache ausgeht und ob am Schluss womöglich auch noch Jacques Chirac mit einem Präsidialen Machtwort eingreifen wird. Nur eines steht jetzt schon fest: Frankreich scheint nicht mehr in der Lage zu sein, Reformen vernünftig und einer Republik seiner Statur würdig durch zu ziehen. Stattdessen wurde ein unwürdiger Vorwahlkampf eröffnet, der dem Land nur schaden kann.

(von Patrik Etschmayer/news.ch mit Agenturen)

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