Wahlkampf ohne Öffentlichkeit
publiziert: Donnerstag, 23. Dez 2004 / 16:18 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Dez 2004 / 16:35 Uhr

Bagdad - Auch eine Woche nach dem Wahlkampfauftakt ist in Bagdad noch keine Werbung für die Abstimmung im Januar aufgetaucht. Die irakische Hauptstadt mit ihren fünf Millionen Einwohnern versinkt immer mehr im Alltagsgrauen.

Die US-Militärs haben die Sicherheitsüberprüfungen verschärft.
Die US-Militärs haben die Sicherheitsüberprüfungen verschärft.
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Bomben und Terror verhindern ein öffentliches Auftreten von Kandidaten und ihre Kontaktsuche mit potenziellen Wählerinnen und Wählern.

Bisher fanden nur wenige Kundgebungen der Parteien und Gruppierungen in der schwer bewachten Grünen Zone statt. In das Sperrgebiet dürfen nur wenige Berechtigte mit Sonderausweis.

Die US-Militärs haben die Sicherheitsüberprüfungen verschärft. So fand der Wahlkampf in Bagdad bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich Vertreter der Medien mit Sondergenehmigungen sind anwesend.

Kritik an Medien

Die Rolle der Medien im Wahlkampf ist bereits in die Kritik geraten. Vor allem Vertreter kleiner Parteien und Gruppierungen fühlen sich ungerecht behandelt.

So haben Regierungsvertreter, allen voran Übergangsministerpräsident Ijad Allawi, fast uneingeschränkten Zugang zum staatlichen Fernsehen.

Noch nie seit seinem Amtsantritt Ende Juni flimmerte das Gesicht des Regierungschefs so oft über den Bildschirm wie in diesen Tagen.

Wer es sich leisten kann, besitzt eine eigene Zeitung. Da es kein Mediengesetz gibt, darf alles publiziert werden, was finanziert werden kann.

Rund 25 Tages- und Wochenzeitungen in Bagdad sind in der Hand von Parteien oder Einzelpersonen, die nach politischen Ämtern streben.

Sunniten und Schiiten haben ihr mediales Sprachrohr, ebenso die Kurden. Auf der Strecke bleiben kleine demokratische Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich weder ethnisch noch religiös definieren und auch nicht genug Geld haben, um Medienkampagnen zu bezahlen.

Wenig Interesse

Das scheint die meisten Einwohner Bagdads aber nur am Rande zu interessieren, obwohl die halbamtliche Tageszeitung "Al Sabah" in einer eigenen Umfrage festgestellt haben will, dass über 70 Prozent der Wahlberechtigten Ende Januar zur Urne gehen wollen.

Doch sind die Menschen zurzeit eher damit beschäftigt, Treibstoff für ihre Autos und Generatoren zu besorgen, als sich um ihr künftiges Parlament zu kümmern.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, täglicher Sabotage an Ölleitungen und Anschlägen auf Tankwagen wird das Überleben immer schwieriger.

Mittlerweile müssen umgerechnet rund 18 Franken für 20 Liter Benzin auf dem Schwarzmarkt bezahlt werden. An den Tankstellen ist kaum noch etwas zu bekommen.

Verbesserungen dringend nötig

21 Monate nach Beginn des dritten Golfkrieges und dem Versprechen auf eine bessere Zukunft für die Menschen im Irak werden täglich noch immer nicht mehr als 4100 Megawatt Strom produziert. Das sind etwas weniger als vor Kriegsbeginn und etwa die Hälfte des eigentlichen Bedarfs.

"Demokratie ist gut für die Seele, reicht aber nicht zum Überleben", fasst Shadda, Reporterin der Tageszeitung "Al Sabbah", die Stimmung ihrer Landsleute zusammen.

(Von Regine Kirschner/dpa)

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