Wahllisten der Separatisten im Baskenland für unzulässig erklärt
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 17:01 Uhr

Madrid - Bei den spanischen Kommunalwahlen am 25. Mai werden im Baskenland erstmals keine separatistischen Kandidaten aus dem Umfeld der Untergrundorganisation ETA antreten können.

Das Baskenland im Norden von Spanien.
Das Baskenland im Norden von Spanien.
Das Verfassungsgericht in Madrid bestätigte ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, der mehr als 200 Wahllisten für unzulässig erklärt hatte. Zur Erklärung hiess es, die aufgestellten Kandidaten hätten mit der im März verbotenen Basken-Partei Batasuna (Einheit) in Verbindung gestanden. Sie galt als politischer Arm der ETA.

Den Widerspruch der Batasuna-Nachfolgeorganisation AuB (Plattform für die Selbstbestimmung) wiesen die Verfassungsrichter zurück. Von insgesamt 241 Wahllisten mit separatistischen Kandidaten wurden nur 16 zu dem Urnengang zugelassen.

Bislang stellte Batasuna im Baskenland und in der Nachbarregion Navarra 44 Bürgermeister und mehr als 250 Stadträte. Bei den Kommunalwahlen 1999 hatten die radikalen Separatisten - begünstigt durch einen Waffenstillstand der ETA - rund 228 000 Stimmen erhalten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts fiel mit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes zusammen. Am 25. Mai finden in Spanien neben den Kommunalwahlen auch Wahlen in 13 der 17 Regionen des Landes statt.

(bert/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 3°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
St. Gallen 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Bern 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Luzern 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 4°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 6°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten