Wahllisten der Separatisten im Baskenland für unzulässig erklärt

Das Verfassungsgericht in Madrid bestätigte ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, der mehr als 200 Wahllisten für unzulässig erklärt hatte. Zur Erklärung hiess es, die aufgestellten Kandidaten hätten mit der im März verbotenen Basken-Partei Batasuna (Einheit) in Verbindung gestanden. Sie galt als politischer Arm der ETA.

Den Widerspruch der Batasuna-Nachfolgeorganisation AuB (Plattform für die Selbstbestimmung) wiesen die Verfassungsrichter zurück. Von insgesamt 241 Wahllisten mit separatistischen Kandidaten wurden nur 16 zu dem Urnengang zugelassen.

Bislang stellte Batasuna im Baskenland und in der Nachbarregion Navarra 44 Bürgermeister und mehr als 250 Stadträte. Bei den Kommunalwahlen 1999 hatten die radikalen Separatisten - begünstigt durch einen Waffenstillstand der ETA - rund 228 000 Stimmen erhalten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts fiel mit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes zusammen. Am 25. Mai finden in Spanien neben den Kommunalwahlen auch Wahlen in 13 der 17 Regionen des Landes statt.

(bert/sda)