Wahlplakat der Basler SVP darf ausgehängt werden

publiziert: Montag, 1. Sep 2003 / 17:41 Uhr

Basel - Ein Wahlplakat der Basler SVP darf gemäss einem Entscheid von Polizeidirektor Jörg Schild ausgehängt werden. Damit korrigierte er die Gewerbepolizei, welche den Aushang des Plakats auf öffentlichem Grund verboten hatte.

Osama bin Laden darf ausgehängt werden.
Osama bin Laden darf ausgehängt werden.
Das Plakat zeigt unter dem Titel Jetzt Flagge zeigen das Schweizer Kreuz und dahinter ein Foto von Osama Bin-Laden. Die SVP wolle damit auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus aufmerksam machen, schrieb die Partei am Samstag. Sie protestierte gegen das Verbot und drohte mit rechtlichen Schritten.

Polizeidirektor Schild liess nun erklären, das Basler Stimmvolk sei mündig genug, um selbst entscheiden zu können, was geschmacklos sei. Der Wirbel um das Plakat sei Anlass, künftig bei negative Entscheiden anders vorzugehen, heisst es in einer Mitteilung des Polizei- und Militärdepartements.

(bert/sda)

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