Machtwechsel zugunsten der Linken
Wahlschlappe für Regierungspartei in Litauen
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 08:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Okt 2012 / 16:50 Uhr
Die Regierung um Ministerpräsident Andrius Kubilius verlor viele Stimmen der Wähler.
Die Regierung um Ministerpräsident Andrius Kubilius verlor viele Stimmen der Wähler.

Vilnius - Litauen steht vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag siegte die linke Opposition nach Auszählung der meisten Wahlbezirke gegen die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius.

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Wie die Wahlkommission in Vilnius nach Auszählung von 94 Prozent der Bezirke mitteilte, lag die Arbeitspartei mit 20,2 Prozent in Führung. Die Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius, der als neuer Regierungschef gehandelt wird, wurden demnach zweitstärkste Kraft mit 18,6 Prozent.

Arbeitspartei-Chef Viktor Uspaskich kündigte Koalitionsgespräche zwischen seiner Partei, den Sozialdemokraten und der Paksas-Partei an. Über die Posten von Regierungschef und Ministern soll erst nach der zweiten Wahlrunde am 28. Oktober verhandelt werden. Dann entscheiden die Litauer über die 71 Direktmandate im litauischen Seimas. Im ersten Wahlgang ging es um 70 Mandate nach Parteilisten.

Die Vaterlandsunion von Regierungschef Kubilius kam auf 14,8 Prozent der Stimmen, die mit den Konservativen verbündete Liberale Bewegung auf 8,3 Prozent.

Mut, Ordnung, Gerechtigkeit

Drei weitere Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde: Die neugegründete Partei Weg des Mutes, die Partei Für Ordnung und Gerechtigkeit des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas sowie das Wahlbündnis der Litauischen Polen. Die Wahlbeteiligung betrug 52 Prozent.

In einem nicht bindenden Referendum stimmten die knapp 2,6 Millionen Wahlberechtigten zudem über den Bau eines Atomkraftwerks ab. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission lehnten rund 63 Prozent die Pläne für den Reaktor in der nordlitauischen Stadt Visaginas ab.

(asu/sda)

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