Wahlschlappe für Regierungspartei in Taiwan

Die KMT sicherte sich laut Wahlkommission 81 von 113 Mandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament in Taipeh. Der für eine Eigenständigkeit Taiwans eintretende Präsident Chen Shui-bian von der unterlegenen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zog aus der Niederlage erste Konsequenzen und trat mit sofortiger Wirkung als Parteichef zurück.

Da die Abstimmung als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl im März galt, hat die KMT nun gute Chancen, den Nachfolger von Chen zu stellen.

Der «schlimmste Rückschlag» der DPP

Das Ergebnis sei der «schlimmste Rückschlag» in der Geschichte der DPP, sagte Chen. Er übernehme dafür die volle Verantwortung. Chen war im Jahr 2000 an die Macht gekommen und führte bis jetzt eine Minderheitsregierung aus DPP und der Taiwan-Solidaritätsunion (TSU).

Nach zwei Amtszeiten darf er bei der Präsidentschaftswahl am 22. März nicht mehr antreten. Chens DPP war im Wahlkampf vorgeworfen worden, durch ihr Beharren auf einer Eigenständigkeit Taiwans für Spannungen mit Peking gesorgt zu haben.

Die KMT versprach hingegen, die stagnierende Wirtschaft durch engere Beziehungen zu China wiederbeleben zu wollen. Obwohl Taiwan seit 1949 faktisch von der Volksrepublik getrennt ist, betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz.

Für den Fall einer formellen Unabhängigkeitserklärung drohte China wiederholt mit einer militärischen Intervention.

Leidendes Volk will einen Wandel

«Es ist klar, dass sich das Volk nach acht Jahren Leid nach einem Wandel sehnt», sagte KMT-Präsidentschaftskandidat Ma Ying-jeou. Er gilt nach dem Sieg nun als Favorit bei der Abstimmung über einen neuen Staatschef im März.

In Umfragen liegt er bereits vor dem DPP-Kandidaten Frank Hsieh. «Wir werden die Mehrheit im Parlament nutzen, um die Gesellschaft zu stabilisieren und das Volk zu vereinen», sagte Ma.

Insgesamt kommen die Nationalisten im Parlament sogar auf 86 Stimmen, da sich kleinere KMT-Verbündete bei der Abstimmung laut Wahlkommission fünf Mandate sicherten. Die Kuomintang war bereits von 1949 bis zum Amtsantritt Chens in Taiwan an der Macht.

(dl/sda)