Wahlsieger ohne demokratisches Reifezeugnis
publiziert: Montag, 5. Dez 2005 / 13:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Dez 2005 / 08:47 Uhr

Moskau - Nursultan Nasarbajew wird seinen riesigen Steppenstaat Kasachstan absehbar für weitere sieben Jahre regieren. Ein anderes Ergebnis war von der Präsidentenwahl am Sonntag nicht zu erwarten.

Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, führt seit 1990 das Land mit harter Hand.
Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, führt seit 1990 das Land mit harter Hand.
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Ein demokratisches Reifezeugnis konnte er aber nach Meinung internationaler Beobachter nicht ablegen. Der 65-jährige Staatschef herrscht seit 1990 über das flächenmässig neuntgrösste Land der Erde. Die frühere zentralasiatische Sowjetrepublik ist zwei Mal grösser als Spanien, Frankreich und Deutschland zusammen.

Doch Kasachstan ist nicht nur an Fläche ein Riese. Das wirtschaftlich boomende Land schickt sich an, bis 2015 grosse Ölexporteure wie Kuwait oder Nigeria zu überholen.

Bislang keine freien Wahlen

Die 14 Jahre seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 sind in Kasachstan unter Nasarbajew ruhiger verlaufen als bei den Nachbarn in Zentralasien. Das Land stürzte nicht in einen Bürgerkrieg gegen islamistische Kämpfer wie Tadschikistan.

Die staatliche Ordnung brach nicht zusammen wie beim Machtwechsel in Kirgistan in diesem März. Nasarbajew mutierte nicht zu einem Diktator wie Saparmurad Nijasow in Turkmenistan oder Islam Karimow in Usbekistan.

Trotzdem war die harte Hand des früheren Metallurgie-Ingenieurs und sowjetischen Parteifunktionärs immer zu spüren. Noch nie war eine Wahl in Kasachstan wirklich frei. Rivalen wurden ins Gefängnis geworfen oder mussten ins Exil gehen.

Auf dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International steht Kasachstan auf Platz 107 kaum besser da als der Nachbar Russland (Platz 126).

Vor US-Gerichten ist der Fall «Kazakhgate» anhängig: der amerikanische Geschäftsmann und Nasarbajew-Berater James Giffen soll US-Ölkonzernen mit 78 Millionen US-Dollar Schmiergeld den Weg gebahnt haben.

Harte Hand

Die nächsten Jahre unter Nasarbajew werden nach Meinung von Experten ähnlich aussehen wie die vergangenen 15. «Es wird eine Kombination geben aus einer liberalen, investorenfreundlichen Wirtschaftspolitik und starkem politischen Druck, unter dem die Opposition im Land wenig zu sagen haben wird», sagte Jewgeni Wolk vom Moskauer Büro der US-amerikanischen Heritage Foundation.

Nasarbajew sei nicht offen für Demokratie im westlichen Sinn. Ob die harte Hand auf Dauer ausreichen wird, um die Gefahr «bunter Revolutionen» wie in Georgien oder der Ukraine zu bannen, ist dabei ungewiss.

Die internationale Gemeinschaft muss anhand der Präsidentenwahl vom Sonntag entscheiden, wie sie mit Kasachstan umgehen will. Nasarbajew strebt für sein Land 2009 den prestigeträchtigen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Der Wahlkampf machte indes wenig Hoffnung, dass Kasachstan erstmals die demokratischen Massstäbe der OSZE erfüllen wird. Zu gross war der Druck der Staatsmacht auf die schwache Opposition.

Die OSZE, mit 55 Staaten die grösste Sicherheitsorganisation der Welt, ist in der Kasachstan-Frage gespalten. Russland befürwortet einen kasachischen Vorsitz. Deutschland hätte die Möglichkeit gern offen gehalten, um Nasarbajew den Anreiz zu weiteren Reformen zu geben.

Es beugte sich aber der gemeinsamen Linie der Europäischen Union (EU), die ebenso wie die USA gegen einen Vorsitz der Kasachen ist. Endgültig soll eine OSZE-Ministerkonferenz 2006 entscheiden.

(Friedemann Kohler/dpa)

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