Wahlverbot für radikale Basken-Partei

Vor einer Woche hatte bereits der Oberste Gerichtshof ein Teilnahmeverbot ausgesprochen. Aukera Guztiak (baskisch für: Alle Optionen) sei eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit). Daher dürfe sie zur Wahl am 17. April keine Kandidaten aufstellen, entschieden die Richter damals ebenfalls einstimmig.

Das Gericht gab damit einer Klage der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft statt. Es sah es als erwiesen an, dass die Wählervereinigung den Befehlen der Terrororganisation ETA folgt.

Batasuna war vor zwei Jahren für illegal erklärt worden

Die Partei Batasuna war vor zwei Jahren für illegal erklärt worden, weil sie nach Ansicht der Justiz als politischer Arm der ETA Bestandteil der Untergrundorganisation war.

Aukera Guztiak hatte gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Abweisung durch das Verfassungsgericht fiel mit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes zusammen.

(fest/sda)