Walter-Borjans tritt in der «Arena» auf
Walter-Borjans vertritt in der «Arena» die bekannten Positionen
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 22:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Aug 2012 / 22:59 Uhr
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans tritt heute in der «Arena» des Schweizer Fernsehens (SRF) auf.
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans tritt heute in der «Arena» des Schweizer Fernsehens (SRF) auf.

Zürich - Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans bleibt dabei: «Die CDs mit Steuerdaten von Schweizer Banken sind kein Bluff», versicherte er am Freitagabend in der «Arena» des Schweizer Fernsehens (SF).

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Der Schweizer Auftritt von Walter-Borjans war mit Spannung erwartet worden. Zu dem im Vorfeld vorausgesagten Showdown kam es allerdings nicht. Die Diskussion über den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland verlief über weite Strecken gesittet, ja geradezu brav. Daran änderten auch die feinen Nadelstiche nichts, die der nordrhein-westfälische Finanzminister der Schweiz versetzte.

Er sei gerne in die Schweiz gekommen, um zu reden, versicherte Walter-Borjans zu Beginn der Aufzeichnung der «Arena». Ein etwas mulmiges Gefühl habe er allerdings schon. Das Gespräch sei jedoch die beste Möglichkeit, etwas zu ändern.

Ohne Umschweife kam Walter-Borjans danach auf den aktuellen Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland zu sprechen. Dabei vertrat er weitgehend die Positionen, mit denen er in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Ein «vergiftetes Abkommen»

Für Walter-Borjans ist das zwischen der Bundesregierung und dem Schweizer Bundesrat ausgehandelte Steuerabkommen ein «vergiftetes Geschenk». Es nütze vor allem jenen, die Steuern hinterziehen und nicht dem deutschen Fiskus. Zudem sei der ausgehandelte Nachsteuersatz ein Bruchteil dessen, was ein ehrlicher Steuerzahler in Deutschland zahlen müsse.

Laut dem Finanzminister enthält das Steuerabkommen zudem ein «unerträgliches Schlupfloch». Wenn der Vertrag erst in einem halben Jahr in Kraft trete, so bleibe den Steuerhinterziehern genügend Zeit, um das in der Schweiz parkierte Geld in andere Länder zu verschieben.

Laut Walter-Borjans ist das Steuerabkommen «klinisch tot», wenn die deutsche Bundesregierung auf ihrer Position verharre und keine Nachverhandlungen geführt würden. Die Lücke von einem halben Jahr bis zum Inkrafttreten des Abkommens müsse geschlossen werden.

Für den Präsidenten der FDP-Schweiz, Philipp Müller, gibt es keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Er warf den von der SPD regierten Ländern vor, mit dem Abkommen Wahlkampf zu betreiben. Die Schweiz habe nach den unschönen Vorkommnissen die Banken bereits hart an die Kandare genommen.

CDs ein Teil der Ermittlungen

Was die angeblich gekauften CDs mit Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken anbelangt, blieb Walter-Borjans bei seiner Haltung. Diese seien ein wichtiger Bestandteil in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung. Diese Käufe seien allerdings nur ein kleiner Teil dessen, was die deutschen Steuerfahnder tun.

Den Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers zufolge, wurden für den Kauf von CDs bisher 10 Millionen Euros ausgegeben. Bund und Länder hätten sich die Kosten geteilt. Im Gegenzug seien 2,5 Milliarden Franken an entzogenen Steuern zurückgeflossen.

Zugleich bekräftigte Walter-Borjans erneut seine Behauptung, die Schweizer Banken betätigten sich aktiv als «Abschieber von Schwarzgeldern in andere Länder». CD-Videoaufnahmen enthielten Anleitungen, wie deutsche Kunden ihr Geld vor den Steuerbehörden verstecken können.

Beweis schuldig geblieben

Den von Müller geforderten Beweis dafür blieb Walter-Borjans schuldig. Er äussere sich nicht zu Einzelfällen. Zudem seien die Schweizer Bankangestellten geschickt genug, keine Spuren zu hinterlassen. Die Schweiz habe ein ausgezeichnetes Image bezüglich Uhren. Finanzakrobaten seien jedoch daran, dieses gute Image kaputt zu machen.

Laut dem Aargauer SP-Nationalrat Céderic Wermuth bringt es gar nichts, sich über den Datenklau zu ereifern. «Kriegsrhetorik» sei die schlechteste, um ein Ziel zu erreichen. Gelöst werden könne das Problem der Steuerhinterziehung nur mit einem «automatischen Informationsaustausch». Dann habe der Kauf von CDs ein Ende.

Auf Schweizer Seite war man sich einig, dass der Klau von Daten widerrechtlich ist und geahndet werden muss. Solche Käufe seien auch nicht vertrauensbildend.

Der Solothurner CVP-Ständerat Primin Bischof appellierte am Schluss der Fernsehdebatte an die Harmonie. «Wir haben ein ausgezeichnetes Steuerabkommen», zeigte er sich überzeugt. Nun gelte es «kühlen Kopf» zu bewahren. SP-Nationalrat Wermuth bezeichnete das Abkommen gar als epochalen Durchbruch. Jahrzehntelang hätten Steuerhinterzieher nicht belangt werden können.

(asu/sda)

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Schade
Schade dass ich die Sendung nicht sehen konnte. Schein ja interessant gewesen zu sein.

Automatischer Datenaustausch. Und, wollend wir das wirklich? Dann fehlen überall nur noch Grossbildschirme mit dem grossen Bruder und ein Chip in den Hintern, Gesetze zu Büchern und Filmen, totale Einschränkung der persönlichen Freiheiten (analog der Raucher). Willkommen in George Orwells 1984! Nur leicht verspätet. "Sie haben das recht auf einen schlechtbezahlten Arbeitsplatz und die Bezahlung von Steuern!"

Ich habe in Europa genau so Angst vor einer Alleinmacht der Sozis, wie vor einem neuen faschistischen Regime. Das Resultat für den Einzelnen könnte das Gleiche sein.

Der automatische Datenaustausch weltweit wird nie kommen. Nicht alle verhalten sich so blöd wie zur Zeit die Schweiz. Bis auf die Pauschalbesteuerungsabkommen mit ausländischen Bürgern ist die Schweiz wirklich keine Steueroase. Das können wohl die meisten Schweizer an Ihren eigenen Steuern ablesen. Mit allen Zusatzabgaben und Sondersteuern zahlt jeder Schweizer um die 50 % an den Staat. Der Rest kann nicht rechnen.

Was die Holdings betrifft, so zahlen diese selbst in Kantonen wie Zug wahrscheinlich um die 10 %. Da gibt es aber auch genügend Länder mit 0 %. Warum spricht Hollande von der Schweiz, aber nie von Monaco. Warum nicht Guernsey, Isle of Man, Dubai, Singapore, Hongkong, Delaware, Las Vegas? Die grössten Geldwäscher und Bankenkriminelle sind die USA.

Die Schweizer sind aus zwei Gründen in dieser Situation. Erstens, weil Sie sich schwach verhalten und kein Rückgrat haben ihre Souveränität zu verteidigen. Zweitens, wegen den Dolchmördern, den Linken und Netten, in den eigenen Reihen, die glauben die Schweiz lebe zukünftig von ihren Kakao-Minen im Gotthard, Steuern zahlen wäre ein Menschenrecht und der Staat soll so viel Geld erhalten wie er mit falscher Politik maximal mit vollen Händen rausschmeissen kann.

Nun zu Deutschland. Statt immer nur auf die Schweiz zu zeigen sollten die sich mal überlegen was sie in der Steuerpolitik falsch machen. Steuererklärungen die keiner mehr selber ausfüllen kann und Veranlagungen nach dem Motto "Sie könnten dieses Jahr eventuell und hypothetisch so viel verdienen, wir hätten das Geld aber jetzt gerne schon". Daran gehen viele Kleinunternehmer pleite. Die sollen ihren Dreckstall mal zuerst selber aufräumen. Was sie in den 40ern mit Waffen nicht halten konnten, legt man ihnen jetzt dank Euro-Krise in die Hände: Die Kontrolle über Europa. Dazu der zukünftige Aufbau einer zentralisierten, europäischen Diktatur in Brüssel genannt "Vereinigte Staaten von Europa". Ein Meilenstein bezüglich "New World Order" unter dem Deckmantel von "sozial".

Und an die Deutschen in der Schweiz hätte ich nur eine berechtigte Frage, wie an alle Ausländer in einem anderen Land (das bin ich nämlich auch): Warum seid Ihr dann hier?
Opium fürs Volk
Es ist so gekommen, wie erwartet. Die Arena sollte die Wogen glätten.

Eine ziemlich flaue Diskussion unter Kontrahenden mit komplett unterschiedlichen Prämissen. Auf der einen Seite ein P.Müller und P.Bischof, die das Abkommen als Wiedergutmachung für vergangene Unschönheiten sehen, auf der anderen Seite eine SPD, die das eigentlich gar nicht will, da es für sie nur eine Zukunft mit automatischem Informationsaustausch gibt und in der Mitte die Banken und Behörden, die damit rechnen, mit dem Abkommen dem aIA (automatischen Informationsaustausch) auch künftig entgehen zu können.

Nicht zu vergessen, der geschwätzige Agitator, seines Zeichens "Wirtschaftsethiker" und natürlich einmal mehr Deutscher, der behauptet, der aIA sei das Modell der Welt der Zukunft und anderslautende Aussagen als Quatsch bezeichnet.

In wessen Diensten dieser Mensch steht, stellt er immer wieder von neuem unter Beweis, denn der aIA wird in Zukunft vielleicht von der EU eingeführt, aber mit Sicherheit nicht von der USA, noch von Russland, noch von China, noch von Indien oder Japan. Es ist kaum anzunehmen, dass sich überhaupt Länder ausserhalb der EU diesem automatischen Informationsaustausch (aka gläserner Bürger ohne Persönlichkeitsschutz) anschliessen werden.
Wenn ein Professor jetzt also behauptet, der aIA sei mit Sicherheit das, was die ganze Welt in Zukunft anwende und alles andere als Quatsch bezeichnet, ist er nix anderes als ein Lügner im Namen der EU. Bezahlt wird er allerdings von der Uni St.Gallen....

Last but not least wurde kurz vor Schluss noch von Deutscher Seite auf die Tränendrüse gedrückt und eine eigens dafür in die Sendung gebrachte und in der Schweiz wohnhafte Deutsche Staatsbürgerin erklärte unter Tränen, sie könne sich nicht erklären, woher die Klischees auf beiden Seiten kämen.

Also, ich schon. Es geht nicht an, dass ein Deutschland seinen Nachbarstaat Schweiz auf derartige Weise über Monate und Jahre erpresst, während die Schweiz sowohl in Sachen Fluglärm, als auch in Sachen Steuerabkommen NUR Entgegenkommen zeigt und zigtausend Deutsche Staatsbürger vor Hartz IV bewahrt.

Man hört doch immer, wie angewiesen wir Schweizer auf diese Deutschen wären. Wir könnten genausogut Polen, Oesterreicher, Italiener und Griechen beschäftigen - die Deutschen sind wahrlich nichts besseres. Es wird höchste Zeit, die Sache mal in ein anderes Licht zu stellen und mit der ewigen Unterwürfigkeit aufzuhören.

Dieses Volksopium rauchen wir nicht mehr. Ab jetzt wird zurückgebissen.
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