Walter kämpft gegen Entstehung von Profi-Parlament
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2012 / 19:03 Uhr
Nationalratspräsident Hansjörg Walter.
Nationalratspräsident Hansjörg Walter.

Bern - Immer mehr Nationalratsmitglieder haben keinen andere Arbeit als die Politik. Das stellt Ratspräsident Hansjörg Walter fest. Die Weisung, möglichst wenige und kleine Subkommissionen zu bilden, solle indirekt die Entstehung eines Profi-Parlaments verhindern.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
1 Meldung im Zusammenhang
«Wir hoffen, mit dieser Weisung Gegensteuer geben zu können», sagte der Thurgauer SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Dass etwas in Bewegung sei, zeige auch der relativ knappe Entscheid des Parlaments im vergangenen Juni, die Entschädigungen für Ratsmitglieder zu erhöhen.

Diese erhalten damit gut 1000 Franken mehr pro Jahr. «Das kommt all jenen entgegen, die nur noch als Parlamentsmitglied arbeiten», sagte Walter. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen gingen ausser dem Mandat im Parlament keiner anderen Arbeit mehr nach, stellte Walter fest. «Ich habe dafür wenig Verständnis».

Und: «Ich fände es nicht gut, wenn wir schleichend vom Milizparlament Abschied nehmen würden.» Besonders bei jüngeren Parlamentarierinnen und Parlamentariern sei das Risiko bei einer Nicht-Wiederwahl gross, danach mit leeren Händen dazustehen.

Über 50 Ratsmitglieder mit politischer Tätigkeit

Nach den eidgenössischen Wahlen 2011 hätten relativ viele Überbrückungshilfen gesprochen werden müssen. 29 Frauen und Männer schafften im Oktober die Wiederwahl nicht, doch nicht alle wollten die Unterstützung vom Bund beziehen.

Um ans Geld zu kommen, müssen Abgewählte einen Antrag bei der von Walter präsidierten Verwaltungsdelegation stellen. Die Überbrückungshilfe vom Bund beträgt zweimal höchstens 30'000 Franken pro Jahr. 2011 verdiente ein Nationalrat samt Spesen im Mittel 136'000 Franken, ein Ständerat 150'000 Franken.

Laut Zahlen der Parlamentsdienste vom Dezember gaben von den 200 Nationalratsmitgliedern 36 «politische Tätigkeit» als Beruf an. Dasselbe taten 18 der 46 Mitglieder der kleinen Kammer. Die im Internet einsehbare Liste beruht auf Selbstdeklaration.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Walter Wittmann, emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Freiburg, ist gegen bezahlte Nebenschäftigungen ... mehr lesen
Walter Wittmann will vollamtliche Politiker im Nationalrat sehen.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Der Entscheid der Fraktion erfolgte einstimmig. (Archivbild)
Der Entscheid der Fraktion erfolgte einstimmig. (Archivbild)
Verfahren wegen Drohung  Zürich - Der kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassene Zürcher SVP-Gemeinderat Mario Babini ist aus der Gemeinderatsfraktion ausgeschlossen worden. Das gab die Fraktion nach Babinis Anhörung am Mittwochnachmittag bekannt. Babini will aber im Zürcher Stadtparlament bleiben. 
Zuwanderung  Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren ...   2
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. ...
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
FDP sagt drei Mal Nein Bern - Die FDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die ...
«offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf»
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1451
    warum diese Plattform? Dass man über so etwas so viel schreiben kann? Da bietet man den ... gestern 15:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1020
    Tatsachen Der Landolt zählt ja nur nachprüfbare Tatsachen auf. Wie kann man ihm ... gestern 12:32
  • Mashiach aus Basel 19
    Viel Leiden wäre erspart wenn alle Fahrzeuge die sichere Gewichtsverteilung hätten! Beim Bremsvorgang verschiebt sich der Schwerpunkt nach vorne (was bei ... Di, 21.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Ecopop-Initiative... und Masseneinwanderungsinitiative hin oder her! Die Einwanderung über ... Di, 21.10.14 16:32
  • LinusLuchs aus Basel 37
    Das Geld zählt, nicht der Mensch Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen Ecopop. Das wäre ... Di, 21.10.14 11:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 3°C 5°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 9°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten