Schweigen der Behörden
Was macht «Carlos» in Holland?
publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2014 / 13:30 Uhr
Ob Carlos überhaupt aus der Schweiz ausreisen darf, wollten die Behörden nicht sagen. (Symbolbild)
Ob Carlos überhaupt aus der Schweiz ausreisen darf, wollten die Behörden nicht sagen. (Symbolbild)

Zürich - Der Fall Carlos sorgt weiter für Turbulenzen. Laut «NZZ» soll sich Carlos in Holland befinden und in einem Kampfsportzentrum trainieren. Doch weder die Oberjugendanwaltschaft noch die Justizdirektion wollten dies am Donnerstagmorgen kommentieren.

5 Meldungen im Zusammenhang
Derweil fordert die Finanzkommission in einem Bericht, Fälle dieser Art sollten künftig weniger kosten. Der Sprecher der Justizdirektion, Benjamin Tommer, verwies auf die Oberjugendanwaltschaft und diese wiederum auf die Justizdirektion. Die Oberjugendanwaltschaft wisse, wo sich Carlos aufhält, sagte Tommer. Er wisse es nicht.

Auch ob Carlos überhaupt aus der Schweiz ausreisen darf, unter welchen Bedingungen eine Ausreise möglich wäre und ob es dafür eine Bewilligung bräuchte, wollten die Behörden nicht sagen. Auch Carlos' Anwalt Stephan Bernard war am Morgen nicht erreichbar.

Nach einem Urteil des Bundesgerichts befindet sich Carlos seit vergangenem Donnerstag in einem neuen Sondersetting in der Obhut der Sozialfirma Riesen-Oggenfuss. Justizdirektor Martin Graf als politischer Vorgesetzter der Oberjugendanwaltschaft hatte eine strenge Kostenkontrolle, den Verzicht auf jeden Luxus und den Verzicht auf Kampfsportausbildungen als Teils des Settings verlangt.

Die neue Sonderbehandlung ist rund 10'000 Franken günstiger als die erste. Carlos muss eine Ausbildung machen. Thaiboxen darf er zwar weiterhin, aber nur noch in seiner Freizeit.

Scharfe Kritik an unbegrenzter Finanzkompetenz

Wie es bei der Oberjugendanwaltschaft um die finanzielle Steuerung im Rahmen der Durchführung von Schutzmassnahmen steht, hat die kantonsrätliche Finanzkommission genauer unter die Lupe genommen. Diese Sonderprüfung unter Beizug der Finanzkontrolle war ebenfalls eine Folge des Fall Carlos.

Der Bericht stellt fest, dass es hinsichtlich der Ausgabenhöhe keinerlei Einschränkungen gibt. Dass der fallführende Jugendanwalt bei der Anordnung von Massnahmen über eine unbegrenzte Finanzkompetenz verfügt, erachtet die Finanzkommission als «problematisch», wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

Weitergehende Kontrollinstrumente in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Fallführung sind nicht vorgesehen. Zudem werde die Kostentransparenz eingeschränkt, da die verrechneten Betreuungsleistungen in vielen Fällen nicht den Vollkosten entsprechen. Gesicherte Kostenvergleiche seien deshalb gegenwärtig nicht zugänglich.

Mehr Controlling

Die Finanzkommission hat verschiedene Empfehlungen erarbeitet. Unter anderem soll die Oberjugendanwaltschaft einen Kriterienkatalog erarbeiten, um risikobehaftete Fälle standardmässig und systematisch identifizieren zu können. Ein Fallcontrolling müsse eingeführt werden, und bei Massnahmenentscheiden sollten künftig nicht nur sozialpädagogische und rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Aspekte zum Tragen kommen.

«Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit waren bisher ein Fremdwort», sagte Jean-Philippe Pinto, Präsident der Finanzkommission, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Bürger wollten rasch Antworten haben und wissen wo ihre Steuergelder eingesetzt werden.

In einer Stellungnahme der Justizdirektion begrüsst der Justizdirektor die Empfehlungen der Justizkommission. Diese entsprächen weitgehend den Korrekturen, welche er am 6. September 2013 vorgegeben habe, heisst es in einer Mitteilung. Die Finanzkommission dagegen findet, dass es dringend weiterführende Massnahmen braucht, sagte Pinto.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Der unter dem Pseudonym ... mehr lesen
«Carlos» darf in seiner Freizeit Sport treiben, auch Thaiboxen. (Symbolbild)
«Zentralschweiz am Sonntag»: Trotz der Krise in der Ukraine erhöht die Schweiz ihr Sicherheitsdispositiv nicht. Bundesrat Ueli Maurer sagt in einem Interview, der Konflikt zeige auf, dass eine Armee auf Knopfdruck bereit sein müsse.
Bern - Die Krise auf der Krim und die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind die dominierenden Themen in der Sonntagpresse. Doch auch die Causa «Carlos» hat es auf die ... mehr lesen
Zürich - Der unter dem Pseudonym ... mehr lesen 1
Justizdirektor Martin Graf informiert über Carlos. (Archivbild)
Zürich - Arbeit, Ausbildung und Therapie: Der junge Straftäter «Carlos» ist in einem neuen Sondersetting. Es ist deutlich günstiger als das erste und fordert vom 18-jährigen Mitarbeit. Thaiboxen darf er zwar weiterhin, aber nur noch in seiner Freizeit. mehr lesen  1
Das Obergericht des Kantons Zürich entschied, dass «Carlos» frei kommt. (Symbolbild)
Zürich - Können sich die Zürcher ... mehr lesen
Carlos in Holland ?
auf Kosten der Steuerzahler ein Reisli nach Amsterdam ? Luxus-Hotelzimmer? Fragt sich da nicht einer, ob er sich überlegen will, straffällig zu werden, den Carlos nach ahmen, mit dem Messer auf Menschen zielen, kurz und klein schlagen, aus Trotz zu wüten, sich dann noch beklagen? Besser nicht, denn, nicht jeder,( jede) gehört zu einem Auserwählten, erhält eine Sonderbehandlung. Wer dies versteht, soll es mir begründen ! Jedoch nicht die Richter, die Behörden, die sich rechtfertigen, die nicht...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als ... mehr lesen  
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. ... mehr lesen  
Bei der Erstellung des Zugänglichkeitsplans in Wil werden auch Betroffene miteinbezogen.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Basel 1°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
St. Gallen 2°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, wenig Schnee
Bern 1°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Luzern 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Genf 0°C 4°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten