Was tun mit gefährlichen Straftätern?
publiziert: Montag, 12. Jan 2004 / 09:55 Uhr

Bern - Sollen Sexual-und Gewaltstraftäter lebenslang verwahrt werden? Am 8. Februar entscheidet der Souverän über eine Initiative, die dies verlangt. "So nicht", sagen Bundesrat und Parlament.

Der Bundesrat hat Verständnis für die Initiative, unterstützt sie aber nicht.
Der Bundesrat hat Verständnis für die Initiative, unterstützt sie aber nicht.
Die Verwahrungsinitiative wurde im November 1998 von einer Selbsthilfegruppe lanciert, weil mehrfach Täter nach der Entlassung oder auf Hafturlaub schwerste Verbrechen begangen hatten.

Die 13-jährige Tochter einer Initiantin war überfallen, misshandelt, vergewaltigt und schwer verletzt in einen Kanal geworfen worden.

Nur die lebenslange Verwahrung der Täter ohne Urlaub könne Kinder und Frauen vor extrem gefährlichen Gewalt- und Triebtätern schützen, argumentieren die Initiantinnen und Initianten. Die Verwahrung dürfe nur dann überprüft werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Therapierbarkeit des Täters belegen.

Null-Chancen-Politik?

Bei Bundesrat und Parlament stiess das von über 190 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Begehren auf Verständnis, nicht aber auf Zustimmung. "Die Initiative ist unvollständig, unzweckmässig und schiesst über das Ziel hinaus", sagte Justizministerin Ruth Metzler. Ihr Nachfolger Christoph Blocher hat allerdings ein Problem: Er steht mit seiner SVP und der harten Rechten hinter der Initiative.

"Unvollständig" ist die Initiative nach Ansicht der Behörden vor allem deshalb, weil sie die Verwahrung nur für Straftäter mit einer nicht behandelbaren psychischen Störung vorsieht.

Auch andere Täter - sie machen rund 80 der heute etwa 100 Verwahrten aus - könnten für die Gemeinschaft eine Gefahr bedeuten, wird den Initianten entgegengehalten.

Heilbarkeit

"Unzweckmässig" sei es sodann, dass neue Gutachten zur Aufhebung der Verwahrung nur erstellt werden dürften, wenn die Heilbarkeit des Täters durch "neue wissenschaftliche Erkenntnisse" erwiesen würde. Dieses Vorgehen sei nicht nur kompliziert, sondern auch riskant, denn neue Therapiemethoden seien in der Regel umstritten und wenig erprobt.

Schliesslich sehen Bundesrat und Parlament die Gefahr, dass die angestrebte "Null-Risiko-Politik" zur "Null-Chancen-Politik" verkommt. Unter dem Aspekt der Menschenrechte sei es problematisch, Täter weiter einzusperren, die beispielweise aus Alters- oder Krankheitsgründen ungefährlich geworden sind. Laut Metzler muss in einem Rechtsstaat "die Menschenwürde auch des furchtbarsten Gewalttäters unangetastet bleiben".

(bsk/news.ch mit Agenturen)

 
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