Was umfasst die «Östliche Partnerschaft»?

publiziert: Samstag, 21. Mrz 2009 / 15:25 Uhr

Brüssel - Russland hat von der Europäischen Union Aufklärung über die Ziele der neuen «Östlichen Partnerschaft» gefordert. «Wir haben da Fragen», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung.

EU-Chefdiplomat Javier Solana.
EU-Chefdiplomat Javier Solana.
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«Ist das eine Einflusssphäre? Wir würden das gerne verstehen», sagte Lawrow. Der russische Aussenminister warnte die EU vor «Spielereien in der Nachbarschaft» und vor einem Versuch, im Osten eine Einflusssphäre zu suchen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Freitag in Brüssel beschlossen, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weissrussland eine «Östliche Partnerschaft» anzubieten. Sie soll am 7. Mai offiziell gegründet werden.

Die Partner sollen in ihrer Reformpolitik unterstützt und bei hinreichenden Fortschritten mit grösstmöglicher Annäherung an die EU belohnt werden. Weissrussland könne nur Teil der Partnerschaft werden, wenn es die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkenne.

Neue Sicherheitsarchitektur

Moskau sei nicht gegen bessere Beziehungen der EU zu östlichen Staaten, sagte Lawrow beim «Brussels Forum». Russland beharre darauf, besondere Beziehungen zu vielen östlichen Staaten zu unterhalten: «Wir können Länder, mit denen wir Hunderte und Aberhunderte von Jahren gemeinsamer Geschichte haben, nicht als unwichtig für uns betrachten.»

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, die EU halte Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Gründung der von Russlands Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagenen neuen Sicherheitsarchitektur nicht für dringend.

Wenn Russland sich nicht wohl fühle, dann seien die EU und die USA bereit, mit Russland darüber zu sprechen. Allerdings müsse es dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Wirtschaft und Menschenrechte gehen.

(smw/sda)

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