Wasserfallen Fall: Heisse Juristen-Köpfe
publiziert: Dienstag, 29. Apr 2003 / 22:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Apr 2003 / 22:56 Uhr

Bern - Während die Stadtregierung in Klausur gegangen ist, will FDP-Grossrat Adrian Haas den Regierungsrat ins juristische Verfahren involvieren.

Kurt Wasserfallen. (Archiv)
Kurt Wasserfallen. (Archiv)
Haas hatte letzte Woche eine Beschwerde bei Regierungsstatthalterin Regula Mader eingereicht. Er verlangte, dass Mader den Beschluss des Gemeinderats aufhebt und Wasserfallen die Polizeidirektion zurückgibt. Der Entscheid der Statthalterin steht noch aus. Sie entzog der Beschwerde aber die aufschiebende Wirkung.

Gegen diesen Beschluss wehrt sich Haas beim Regierungsrat. Mader sei inhaltlich nicht auf seine Argumente eingegangen, macht Wasserfallens Parteifreund geltend.

Nach Auskunft der Justizdirektion ist es allerdings fraglich, ob der Gesamtregierungsrat über die Beschwerde von Haas überhaupt entscheiden muss. Denn Maders Entzug der aufschiebenen Wirkung ist superprovisorischer Natur. Die Regierungsstatthalterin muss noch einen definitiven Entscheid fällen.

Diesen hat Mader für kommenden Donnerstag oder Freitag in Aussicht gestellt. Der Kanton seinerseits hat den Parteien für die Stellungnahme eine Frist bis 7. Mai gesetzt. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Mader vor dem 7. Mai entscheidet, womit die Beschwerde beim Regierungsrat hinfällig würde, sagte Burkhard.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Berner Stadtrats hat unterdessen beschlossen, eine Anhörung des Gemeinderates durchzuführen. Die Fraktionspräsidentenkonferenz hat für den 8. Mai die "Einsetzung einer PUK" traktandiert. Damit wurde ein Antrag der FDP erfüllt.

(bsk/sda)

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