Bundesrat verabschiedet Mandate
Weg frei für Steuerverhandlungen mit USA und Italien
publiziert: Mittwoch, 29. Aug 2012 / 13:08 Uhr
Die Verhandlungen mit den USA und Italien können beginnen.
Die Verhandlungen mit den USA und Italien können beginnen.

Bern - Die Schweiz kann mit den USA über FATCA und mit Italien über eine Abgeltungssteuer verhandeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verhandlungsmandate verabschiedet. Die zuständigen Parlamentskommission hatten grünes Licht gegeben.

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Die Verhandlungen mit den USA würden in Kürze aufgenommen, schreibt das Finanzdepartement (EFD). Es geht dabei um Erleichterungen bei der Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA.

Mit dem «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) wollen die USA sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuern können. Jenen Kunden, die ihre Konten der US-Steuerbehörde nicht offenlegen wollen, sollen die Banken 30 Prozent auf sämtlichen Zahlungen abziehen, die aus den USA kommen.

Die Schweiz strebt Ausnahmeregelungen an. Ziel der Verhandlungen sei die Sicherung möglichst optimaler Rahmenbedingungen für die schweizerische Finanzindustrie und die Stärkung der Schweizer Finanzplatzstrategie, schreibt das EFD.

Keine zentrale Datensammlung

Im Juni hatten die Schweiz und die USA eine gemeinsame Erklärung publiziert, welche die Eckwerte für mögliche Vereinfachungen bei der Umsetzung enthält. Diese basieren auf einem von der Schweiz und Japan entwickelten Modell. Demnach sollen die Schweizer Finanzinstitute US-Kunden, die anonym bleiben wollen, nicht namentlich nennen müssen. Die USA können bei unkooperativen Kunden aber mittels Gruppenersuchen Amtshilfe verlangen.

Anders als beim Umsetzungsmodell der fünf grossen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien soll der Datenaustausch zudem nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt über die Finanzinstitute. Gewisse Finanzinstitute wie Sozialversicherungen, Pensionskassen und Sachversicherungen sollen ausserdem von FATCA ausgenommen werden.

Abgeltungssteuer für Italien

Mit Italien möchte der Bundesrat ein Steuerabkommen mit Abgeltungssteuer nach dem Modell der Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien verhandeln. Es geht also um die Regularisierung unversteuerter Gelder von italienischen Steuerpflichten in der Schweiz und um eine Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen.

Weitere Themen der Verhandlungen sind der Marktzutritt, das Doppelbesteuerungsabkommen, italienische schwarze Listen sowie die Grenzgängerbesteuerung. Zur Führung der Verhandlungen wurde eine bilaterale Steuerungsgruppe gebildet.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatten sich am 12. Juni in Rom und am 17. August in Silvaplana getroffen. Dabei bekundeten sie ihren Willen, die Verhandlungen rasch voranzutreiben. Die Steuerungsgruppe soll bis im Spätherbst Vorschläge vorlegen.

(bg/sda)

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