Weg frei für die Milderung der Heiratsstrafe
publiziert: Freitag, 26. Mai 2006 / 20:04 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission des Ständerates stimmt den Vorschlägen des Bundesrates zur Milderung der Heiratsstrafe ohne Änderungen zu.

Die Benachteiligung von Ehepaaaren gegenüber Konkubinatspaaren soll abgebaut werden.
Die Benachteiligung von Ehepaaaren gegenüber Konkubinatspaaren soll abgebaut werden.
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Im Einklang mit dem Bundesrat schlägt die WAK vor, den Zweiverdienerabzug neu auf 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdienstes oder maximal 12 500 Franken festzulegen. Das Minimum bleibt bei den heute fixen 7600 Franken. Neu soll es für alle Verheirateten einen Abzug von 2500 Franken geben.

Mit 7 zu 5 Stimmen lehnte die WAK es ab, den Verheiratetenabzug zu streichen, weil davon nicht nur die diskriminierten Zweiverdiener-Ehepaare profitieren können.

Verworfen wurde mit 8 zu 5 Stimmen auch der Vorschlag, den Verheiratetenabzug auf 3500 Franken zu erhöhen und im Gegenzug den maximalen Zweiverdienerabzug auf 10 500 Franken zu erhöhen.

Anfang 2008 in Kraft treten

Nach Ansicht der Kommission stellen diese Sofortmassnahmen eine «optimale Lösung» dar, um die Benachteiligung von Ehepaaaren gegenüber Konkubinatspaaren rasch abzubauen. Die Gesetzesänderung, die den Bund 540 und die Kantone 110 Millionen kostet, soll Anfang 2008 in Kraft treten. Für die Steuerpflichtigen kommt sie frühestens 2009 zum Tragen.

Ebenfalls in der Sommersession kann der Ständerat die Unternehmenssteuerreform II beraten. Deren Hauptziel ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die sich daraus ergibt, dass zuerst über die Gewinnsteuer die Unternehmen und dann über die Einkommenssteuer beim Aktionär auch noch die Dividenden voll besteuert werden.

(smw/sda)

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