Weg für Lissabon-Vertrag freigemacht
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2009 / 23:23 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundestag hat eine deutliche Ausweitung seiner Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheiden beschlossen. Er erfüllte damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags.

Der Bundestag in Berlin.
Der Bundestag in Berlin.
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Mit ihm soll die Europäische Union demokratischer gemacht werden. Für die Begleitgesetze votierten mit Zwei-Drittel-Mehrheit CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Die Linke lehnt den EU-Vertrag insgesamt ab. Der Bundesrat (Länderkammer) hat am 18. September das letzte Wort.

Danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Ratifizierungsverfahren endgültig abschliessen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nicht erwartet. Dagegen wird es vermutlich neue Klagen gegen die Umsetzung des Lissabon-Vertrags geben. Ihnen werden aber keine Erfolgschancen mehr eingeräumt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Mitspracherechte des Parlaments in seinem Urteil vom Juni als nicht ausreichend bezeichnet und eine Änderung zur Auflage für die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht.

Mit dem Vertrag werden der EU mehr Kompetenzen übertragen. Ausser in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.

Deutschland will auch mit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheiden «Motor in der Europäischen Union» bleiben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte.

(ht/sda)

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Also ich habe noch einen Leserbrief von einem Herrn Frei gefunden, der wurde am 24.09.2009 geschrieben.

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=guestbook
.
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