Lukaschenko wird Manipulation vorgeworfen
Weissrussische Opposition kritisiert Parlamentswahl scharf
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 07:59 Uhr
Alles nur Betrug?
Alles nur Betrug?

Minsk - Die Opposition in Weissrussland hat die Parlamentswahl scharf kritisiert und der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission lüge «schamlos», ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich «radikal» von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski.

3 Meldungen im Zusammenhang
Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei über 74 Prozent. Rimaschewski verwies am Sonntag auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen grossen Städten habe es einen Boykott gegeben.

Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei.

Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weissrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen.

Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die «Lüge» sei zur «Visitenkarte der Behörden» geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weissrussland vollkommen. «Das ist eine Sackgasse», fügte Lebedko hinzu.

Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt.

Gegen anschliessende Massenproteste wegen mutmasslicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.

Keine Opposition im Parlament

Die Opposition errang nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat im Parlament. Von den 110 Sitzen stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte die Leiterin der Wahlkommission am Sonntagabend.

Unter dem seit 18 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gibt es ohnehin keine offizielle Regierungspartei. Es wurde aber davon ausgegangen, dass Lukaschenkos Anhängerschaft haushoch gewonnen hat.

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weissrussland mehr als frei und fair eingestuft. Für diesen Urnengang hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird für Montag erwartet.

(knob/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Präsidenten Alexander Lukaschenko. (Archivbild)
Minsk - Bei der grössten Kundgebung der weissrussischen Opposition seit Jahren haben etwa 3000 Menschen gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menge ... mehr lesen
Brüssel/Minsk - Die Beziehungen zwischen der EU und dem autoritär regierten Weissrussland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstösse in Weissrussland beschloss die EU am Dienstag weitere Sanktionen gegen das Land, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 13°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten