Beleidigung des Staatschef Lukaschenko

Weissrussland verurteilt Journalisten aus der EU

publiziert: Dienstag, 5. Jul 2011 / 20:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Jul 2011 / 20:27 Uhr
Russischer Staatschef Alexander Lukaschenko.
Russischer Staatschef Alexander Lukaschenko.

Grodno - Erstmals ist im autoritär regierten Weissrussland ein Journalist aus der EU wegen Beleidigung von Staatschef Alexander Lukaschenko verurteilt worden. Der polnische Reporter Andrzej Poczobut erhielt am Dienstag von einem Gericht in Grodno drei Jahre Gefängnis auf Bewährung.

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Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Strafkolonie gefordert. Er werde seine Tätigkeit gegen das «diktatorische Regime» fortsetzen, sagte Poczobut nach Berichten der unabhängigen Minsker Agentur Belapan. Poczobut war Anfang April wegen angeblicher Beleidigung des Staatschefs in seinen Artikeln festgenommen worden.

«Das Urteil hat meine Ansichten in keiner Weise beeinflusst», gab sich Poczobut, der für die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» aus Weissrussland berichtet, kämpferisch. Er habe ein schärferes Urteil erwartet, zu dem es wohl wegen des internationalen Drucks auf Lukaschenko nicht gekommen sei.

Poczobut, der auch im Verein der polnischen Minderheit in Weissrussland (ZPB) tätig ist, war bereits nach einer Demonstration gegen die Wiederwahl Lukaschenkos am 19. Dezember verhaftet und zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Gegen die Verhaftung des Journalisten hatten unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die EU protestiert.

(bg/sda)

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