Weissrusslands Staatschef Lukaschenko stellt sich zur Wiederwahl
publiziert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 08:57 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 23:48 Uhr
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko

Minsk - Unter dem Boykott der grossen Oppositionsparteien hat im autoritär regierten Weissrussland am Sonntag die Parlamentswahl stattgefunden. Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Wahlbüros sollten um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MESZ Uhr) schliessen. Der Urnengang fand knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko statt.

Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Nationale Front, sowie weitere Gruppierungen boykottierten die Wahl. Sie riefen die Wahlberechtigten auf, zu Hause zu bleiben oder einen Ausflug aufs Land zu unternehmen und Angeln zu gehen.

Die Oppositionsparteien beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenkos Regierungspartei manipuliert worden sei. Lukaschenko steht seit 18 Jahren an der Spitze des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schliessung der Wahllokale zu Protesten kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen.

Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Jovialer Auftritt an der Urne

Lukaschenko gab seine Stimme in Begleitung seines jungen Sohn Kolja in seinem Wahlkreis der Hauptstadt Minsk ab. "Bis jetzt gibt es nichts zu kritisieren", sagte er Journalisten. Andere Länder müssten Weissrussland um "unsere langweilige Wahl beneiden.

Wir brauchen keine Revolutionen oder Umstürze", fügte er hinzu. Über die Opposition macht sich der Staatschef lustig. "Das sind Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben", sagte Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe in Minsk.

Derzeit ist im Parlament nicht ein regierungskritischer Abgeordneter vertreten, und auch nach der Wahl vom Sonntag dürften die meisten Parlamentarier Lukaschenko-treue Staatsdiener sein.

Mässige Wahlbeteiligung erwartet

Obwohl Werbespots im staatlichen Fernsehen die Bürger unablässig dazu aufriefen, ihre Stimme abzugeben, schien sich die Wahlbeteiligung in Grenzen zu halten. Die Zentrale Wahlkommission nannte die Beteiligung gegen Mittag "schwach". Allerdings lag sie demnach über den für die Gültigkeit der Wahl erforderlichen 50 Prozent.

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weissrussland mehr als frei und fair eingestuft. Dieses Mal hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird für Montag erwartet. Deutschen Beobachtern wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstösse Weissrussland mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Wegen schwerer Verstösse gegen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat die EU ihre ... mehr lesen
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko
Minsk - Bei der grössten Kundgebung der weissrussischen Opposition seit Jahren haben etwa 3000 Menschen gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko ... mehr lesen
Präsidenten Alexander Lukaschenko. (Archivbild)
Minsk - Nach neuen EU-Sanktionen gegen Weissrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle verbal attackiert. «Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul», sagte er am Sonntag bei einem Wintersportwettbewerb in Anspielung auf Westerwelle. mehr lesen  1
Präsident Alexander Lukaschenko.
Minsk - Rund 1000 Demonstranten haben am Samstag in der weissrussischen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Minsk - Rund viereinhalb Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weissrussland haben sich am Donnerstag erneut mehrere Oppositionelle vor Gerichten in der Hauptstadt Minsk verantworten müssen. Fünf davon wurden zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt. mehr lesen 
Aschraf Ghani folgt auf den scheidenden Präsidenten Hamid Karsai.
Aschraf Ghani folgt auf den scheidenden ...
Afghanistan  Kabul - Nach langem Streit haben sich die Kontrahenten bei der Präsidentenwahl in Afghanistan auf die Machtverteilung in einer gemeinsamen Einheitsregierung geeinigt. Der frühere Finanzminister Aschraf Ghani wurde offiziell zum Präsidenten des Landes erklärt. 
Einigung auf Einheitsregierung in Afghanistan Kabul - Nach wochenlangem Streit haben sich die rivalisierenden Kandidaten ...
Streit um Wählerstimmen in Afghanistan Kabul - Der Streit um die Formalitäten bei der Stimmen-Neuauszählung zur ...
Wahlkrise: Einigung in Afghanistan Kabul - In der Krise um die Präsidentenwahl in Afghanistan haben sich die Kontrahenten ...
Fidschi  Suva - Acht Jahre nach dem Militärcoup ...
Frank Bainimarama rechnet mit 32 der 50 Parlamentssitze, wie er bei einem Danksagungsgottesdienst in der Hauptstadt Suva sagte. (Archivbild)
Der «Putsch-Kultur» Fidschis soll ein Ende gesetzt werden.
Parlamentswahl in Fidschi begonnen Suva - Im Inselstaat Fidschi haben am Mittwochmorgen (Ortszeit) die Parlamentswahlen begonnen. Es ist die erste Abstimmung in dem ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2443
    Die... Terroristen der IS, Boko Haram, al-Shabaab, Hamas, etc. legen es drauf ... heute 17:52
  • kubra aus Port Arthur 3154
    Schlupflöcher stopfen Im Energiebereich wird von den meisten Regierungen empfohlen, weniger ... heute 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Man könnte und sollte und möchte und wäre eigentlich und so… Mein Gott Regula, wenn Sie, um mal bei den Konjunktiven zu bleiben, als ... Fr, 19.09.14 17:55
  • kubra aus Port Arthur 3154
    Konjunktivismus Erinnert mich an das Buch von Ralph Giordano. Wenn Hitler den Krieg ... Fr, 19.09.14 12:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Niemand kommt darum herum, die Lage immer wieder neu einzuschätzen und seinen Standpunkt zu ... Fr, 19.09.14 00:25
  • kubra aus Port Arthur 3154
    Vor dem militärisch-industriellen Komplex hat schon Eisenhower gewarnt. Während des Zweiten Weltkrieges wurde ... Do, 18.09.14 20:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2443
    Die... gestörten und kriminellen "europäischen" Muslime die aus D, CH, F etc. ... Do, 18.09.14 15:58
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    So sollte es sein! Die Realität ist eine andere. Hunderttausende vertriebene und noch ... Do, 18.09.14 11:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 14°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 16°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 15°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Genf 17°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 17°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten