Parlamentswahl in Weissrussland beginnt
Weissrusslands Staatschef Lukaschenko stellt sich zur Wiederwahl
publiziert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 08:57 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 23:48 Uhr
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko

Minsk - Unter dem Boykott der grossen Oppositionsparteien hat im autoritär regierten Weissrussland am Sonntag die Parlamentswahl stattgefunden. Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Wahlbüros sollten um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MESZ Uhr) schliessen. Der Urnengang fand knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko statt.

Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Nationale Front, sowie weitere Gruppierungen boykottierten die Wahl. Sie riefen die Wahlberechtigten auf, zu Hause zu bleiben oder einen Ausflug aufs Land zu unternehmen und Angeln zu gehen.

Die Oppositionsparteien beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenkos Regierungspartei manipuliert worden sei. Lukaschenko steht seit 18 Jahren an der Spitze des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schliessung der Wahllokale zu Protesten kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen.

Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Jovialer Auftritt an der Urne

Lukaschenko gab seine Stimme in Begleitung seines jungen Sohn Kolja in seinem Wahlkreis der Hauptstadt Minsk ab. "Bis jetzt gibt es nichts zu kritisieren", sagte er Journalisten. Andere Länder müssten Weissrussland um "unsere langweilige Wahl beneiden.

Wir brauchen keine Revolutionen oder Umstürze", fügte er hinzu. Über die Opposition macht sich der Staatschef lustig. "Das sind Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben", sagte Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe in Minsk.

Derzeit ist im Parlament nicht ein regierungskritischer Abgeordneter vertreten, und auch nach der Wahl vom Sonntag dürften die meisten Parlamentarier Lukaschenko-treue Staatsdiener sein.

Mässige Wahlbeteiligung erwartet

Obwohl Werbespots im staatlichen Fernsehen die Bürger unablässig dazu aufriefen, ihre Stimme abzugeben, schien sich die Wahlbeteiligung in Grenzen zu halten. Die Zentrale Wahlkommission nannte die Beteiligung gegen Mittag "schwach". Allerdings lag sie demnach über den für die Gültigkeit der Wahl erforderlichen 50 Prozent.

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weissrussland mehr als frei und fair eingestuft. Dieses Mal hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird für Montag erwartet. Deutschen Beobachtern wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstösse Weissrussland mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Wegen schwerer Verstösse gegen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat die EU ihre ... mehr lesen
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko
Minsk - Bei der grössten Kundgebung der weissrussischen Opposition seit Jahren haben etwa 3000 Menschen gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko ... mehr lesen
Präsidenten Alexander Lukaschenko. (Archivbild)
Minsk - Nach neuen EU-Sanktionen gegen Weissrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle verbal attackiert. «Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul», sagte er am Sonntag bei einem Wintersportwettbewerb in Anspielung auf Westerwelle. mehr lesen  1
Präsident Alexander Lukaschenko.
Minsk - Rund 1000 Demonstranten haben am Samstag in der weissrussischen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Minsk - Rund viereinhalb Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weissrussland haben sich am Donnerstag erneut mehrere Oppositionelle vor Gerichten in der Hauptstadt Minsk verantworten müssen. Fünf davon wurden zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt. mehr lesen 
Europa blickt auf Griechenland.
Trotzdem weitere Verhandlungen?  Athen - Die Griechen kehren dem Reformkurs ihrer Geldgeber den Rücken: In einer Volksabstimmung sagten über 61 Prozent Nein zu den Sparforderungen der Gläubiger. Damit stärkten sie der Regierung zwar den Rücken. Wohin das führen wird ist aber ungewiss. 
Ergebnis des Griechenland-Referendums nicht vor 20 Uhr erwartet Athen - In Griechenland ist am Sonntag die mit Spannung ...
Tsipras fordert 30-prozentigen Schuldenerlass für Griechenland Athen - Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat ...
Tsipras will sich nicht auf Rücktritt bei Referendum-Ja festlegen Athen - Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat ...
Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen  Glen - Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wirft China den Diebstahl von ...
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wirft China Datenklau vor.
Dem Ministerium fiel ein Verlust bei den Mails von Hillary Clinton auf.
15 E-Mails von Hillary Clinton unauffindbar Washington - In der E-Mail-Affäre um die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton hat ihr einstiges Ministerium ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Die... muslimischen Staaten haben die Menschenrechte unter den Vorbehalt der ... gestern 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Wenn... man weiss, dass die türkischen Bozkurt einen Panturkismus von Europa ... gestern 11:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    B. Netanjahu... warnt vor einem Atomdeal mit dem Iran aus klaren Gründen: Die ... gestern 10:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Wie... einfach doch alles war. G.W.Bush hat mit seinem Einmarsch in den Irak ... Sa, 04.07.15 10:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Langsam mehr sich der Verdacht, dass wir es mit dem zombie mit einem neuen Nostradamus zu ... Fr, 03.07.15 18:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Dem... Iran geht es um die geostrategische Vormachtstellung. Ebenfalls ... Fr, 03.07.15 14:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    In einigen Jahren auch in Ihrer Umgebung Der Daesh (IS) breitet sich auch in Europa rasant aus. Nicht nur über ... Do, 02.07.15 13:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Der... Iran ist wahrscheinlich die zukünftige Regionalmacht in der ... Do, 02.07.15 12:11
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 23°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 18°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 23°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 36°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 23°C 34°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten