Parlamentswahl in Weissrussland beginnt
Weissrusslands Staatschef Lukaschenko stellt sich zur Wiederwahl
publiziert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 08:57 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 23:48 Uhr
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko
Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko

Minsk - Unter dem Boykott der grossen Oppositionsparteien hat im autoritär regierten Weissrussland am Sonntag die Parlamentswahl stattgefunden. Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen.

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Die Wahlbüros sollten um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MESZ Uhr) schliessen. Der Urnengang fand knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko statt.

Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Nationale Front, sowie weitere Gruppierungen boykottierten die Wahl. Sie riefen die Wahlberechtigten auf, zu Hause zu bleiben oder einen Ausflug aufs Land zu unternehmen und Angeln zu gehen.

Die Oppositionsparteien beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenkos Regierungspartei manipuliert worden sei. Lukaschenko steht seit 18 Jahren an der Spitze des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schliessung der Wahllokale zu Protesten kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen.

Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Jovialer Auftritt an der Urne

Lukaschenko gab seine Stimme in Begleitung seines jungen Sohn Kolja in seinem Wahlkreis der Hauptstadt Minsk ab. "Bis jetzt gibt es nichts zu kritisieren", sagte er Journalisten. Andere Länder müssten Weissrussland um "unsere langweilige Wahl beneiden.

Wir brauchen keine Revolutionen oder Umstürze", fügte er hinzu. Über die Opposition macht sich der Staatschef lustig. "Das sind Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben", sagte Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe in Minsk.

Derzeit ist im Parlament nicht ein regierungskritischer Abgeordneter vertreten, und auch nach der Wahl vom Sonntag dürften die meisten Parlamentarier Lukaschenko-treue Staatsdiener sein.

Mässige Wahlbeteiligung erwartet

Obwohl Werbespots im staatlichen Fernsehen die Bürger unablässig dazu aufriefen, ihre Stimme abzugeben, schien sich die Wahlbeteiligung in Grenzen zu halten. Die Zentrale Wahlkommission nannte die Beteiligung gegen Mittag "schwach". Allerdings lag sie demnach über den für die Gültigkeit der Wahl erforderlichen 50 Prozent.

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weissrussland mehr als frei und fair eingestuft. Dieses Mal hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird für Montag erwartet. Deutschen Beobachtern wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstösse Weissrussland mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

 

(fest/sda)

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