Weit entfernt, das Waffenproblem in den Griff zu bekommen

«Unsere Vorhaben können nicht jeden sinnlosen Gewaltakt in diesem Land verhindern», sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation, die nicht nur in Amerika genau verfolgt wurde. «Doch wir wurden gewählt, um zu bewegen, was wir vermögen.»

Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident jährlich vor dem Kongress eine Rede zur Lage der Nation hält. Traditionell wohnen auch Richter, Generäle, Diplomaten und andere Würdenträger der Rede bei, während Millionen Bürger zu Hause vor ihren Bildschirmen den Auftritt live verfolgen.

Diese Woche überschnitt sich das sorgfältig geplante Ritual jedoch mit den letzten Stunden einer tagelangen Hetzjagd auf einen Ex-Polizisten aus Los Angeles, der mehrere Menschen getötet haben soll. Die beiden Ereignisse konkurrierten sogar um die Sendezeit.

Der ehemalige Polizist Christopher Dorner hatte seinen früheren Kollegen im Internet den Krieg erklärt - als Akt öffentlicher Vergeltung, nachdem er vor mehr als vier Jahren seine Stelle bei der Polizei von Los Angeles verlor. In den Tagen, in denen er sich seiner Verhaftung entziehen konnte, soll er fünf Polizisten angeschossen und zwei getötet haben. Auch der Mord an zwei Zivilisten wird ihm zur Last gelegt.

Schusswechsel an einer entlegenen Berghütte

Nachdem rund um die Uhr nach Dorner gefahndet wurde, gipfelte die dramatische Suche schliesslich in einem Schusswechsel an einer entlegenen Berghütte. Die Behörden gehen mittlerweile davon aus, dass Dorner dort ums Leben kam.

Unmittelbar vor und nach der Rede des Präsidenten wurde das Geschehen in den Bergen live im TV übertragen; der Präsident erwähnte die Ereignisse allerdings mit keinem Wort. Obama sprach in seiner knapp einstündigen Rede erst über Themen wie Wirtschaft und Afghanistan sowie Bildung und Infrastruktur, bevor er das Thema Waffengewalt aufgriff.

Jedes Jahr werden in den USA etwa 11'000 Menschen erschossen

Erst vor wenigen Wochen versprach Obama, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Zahl der Opfer durch Schusswaffen zu verringern. Jedes Jahr werden in den USA etwa 11'000 Menschen erschossen. Ein Amoklauf in der Grundschule von Newtown bei dem im Dezember letzten Jahres 20 Kinder und 6 Erwachsene ums Leben kamen, gab den Anstoss für sein Versprechen.

Eine Lehrerin dieser Schule war unter den mehr als zwei Dutzend Gästen, die zu Obamas Rede eingeladen wurden, um die Opfer von Waffengewalt und die Trauernden zu repräsentieren, Vizepräsident Joe Biden und andere Abgeordnete trugen in Gedenken an die Opfer Schleifen auf dem Revers.

Gewalt durch Schusswaffen reduzieren

Biden wurde von Obama beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Gewalt durch Schusswaffen reduziert werden könnte. Der Vizepräsident stellte vor kurzem einige Massnahmen vor, welche die Regierung im Alleingang umsetzen kann. Die wichtigsten Entscheidungen jedoch - wie zum Beispiel das Verbot von Kriegswaffen, Magazine mit weniger Munition oder eine bessere Überprüfung der Käufer - müssen vom Kongress verabschiedet werden.

Die Abgeordneten haben es nicht eilig

Die Abgeordneten haben es allerdings nicht eilig. Pläne für schärfere Waffengesetze sind im Kongress sehr umstritten. So war auch niemand bestrebt, möglichst bald eine Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Als Obama die Abgeordneten am Abend aufforderte, endlich zu handeln, schuf er einen Gänsehautmoment.

«Jeder dieser Vorschläge verdient eine Abstimmung im Kongress», sagte er eindringlich. «Wer mit Nein stimmen will − das ist Ihre Wahl. Aber diese Vorschläge verdienen eine Abstimmung. Denn in den zwei Monaten nach Newtown sind uns durch Schusswaffen mehr als tausend Geburtstage, Schulabschlüsse und Jahrestage genommen worden.»

Bislang gibt es von offizieller Seite keine Angaben, wann der Kongress eine Abstimmung ansetzt oder ob am Ende gar ein Gesetz verabschiedet werden kann. Zudem ist fraglich, ob auch nur eine der geplanten Massnahmen Dorner davon abgehalten hätte, Waffen für seinen Amoklauf zu horten. «Ein ehemaliger Polizist aus Los Angeles», meinte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Newt Gingrich. «Keiner der Vorschläge hätte das verhindern können. Er hätte jeder Sicherheitsüberprüfung standgehalten.»

Dem Präsident und dem Amokläufer wurde diese Woche die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit zuteil. Es bleibt abzuwarten, ob einer der beiden viel Einfluss auf Amerikas Waffengesetze haben wird.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)