Im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich
Weitere Massnahmen gegen Russland
publiziert: Mittwoch, 27. Aug 2014 / 19:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Aug 2014 / 19:53 Uhr
Der Bundesrat handelt.
Der Bundesrat handelt.

Bern - Damit Russland internationale Sanktionen nicht über die Schweiz umgehen kann, hat der Bundesrat wie vor zwei Wochen angekündigt weitere Massnahmen beschlossen. Die revidierte Verordnung ist ab sofort in Kraft. Die Massnahmen betreffen den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich.

3 Meldungen im Zusammenhang
Für russische Banken wird der Zugang zu Schweizer Finanzmärkten erschwert. Konkret betroffen sind die fünf Banken Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosselkhozbank.

Für gewisse Anleihen brauchen diese neu eine Bewilligung. Eine Bewilligung für neue Anleihen wird nur dann erteilt, wenn diese nicht deutlich über jenen der Vorjahre liegen. Die EU hat russischen Banken den Handel mit Anleihen Ende Juli ganz verboten.

Liste um elf Einträge ergänzt

Die Liste der Personen und Unternehmen, mit denen Schweizer Finanzinstituten keine Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen, wurde erweitert. Anfang April hatte der Bundesrat analog zur EU 33 Personen auf die Liste gesetzt und diese laufend ergänzt. Jetzt wurde die Liste um elf Einträge erweitert, darunter sind mehrere enge Vertraute des Russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Betroffenen können keine Vermögenswerte mehr in die Schweiz transferieren. Bereits bestehende Geschäftsbeziehungen fallen nicht unter das Verbot, müssen aber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden.

Die Schweizer Liste deckt sich gemäss SECO mit jener der EU. Für die aufgeführten Personen und Unternehmen gelten in der EU aber strengere Sanktionen, so wurden etwa ihre Gelder blockiert. Auch die USA führen eine solche Liste, die sich teilweise mit jener der EU deckt.

Ausfuhrverbot auch für militärische Trainingsflugzeuge

Der bereits bestehende Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine wird wie angekündigt ausgeweitet. Neu gilt das Verbot auch für bewilligungspflichtige besondere militärische Güter wie militärische Trainingsflugzeuge und sogenannte «Dual-Use-Güter», die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Die Bewilligung wird dann verweigert, wenn die Güter für militärische Zwecke oder für militärische Endverwender bestimmt sind. Neu gilt zudem ein Einfuhrverbot derselben Güter aus Russland und aus der Ukraine.

Der Bundesrat hat weiter eine Meldepflicht für die Ausfuhr bestimmter Güter zur Förderung von Erdöl in Russland beschlossen.

Exporte nach Russland nicht fördern

Russland hatte vor drei Wochen seinerseits Sanktionen gegen die EU, die USA, Kanada, Australien und Norwegen beschlossen. Die Einfuhr von Agrarprodukten wie Fleisch oder Obst aus diesen Ländern nach Russland bleibt für ein Jahr verboten.

Die Schweiz ist nicht betroffen. Sie soll gemäss Bundesrat aber auch nicht davon profitieren. Es seien keine staatlichen Massnahmen zur Förderung von zusätzlichen Schweizer Exporten nach Russland geplant, heisst es in einer Mitteilung.

Der Bundesrat verfolge die Entwicklung der Situation in der Ukraine weiterhin aufmerksam und behalte sich vor, weitere Massnahmen zu beschliessen.

(bg/sda)

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Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und die EU nur gerade einen Unterhund nach Minsk beordert hatte), läuft ein Film ab, der zeigt, wer in diesem Krieg das geringste Interesse an einem Frieden oder auch nur Waffenstillstand hat: Washington und seine CIA-Ableger in Kiew.

Denn exakt seit dem Handschlag mit Poro überschlagen sich die Propagandameldungen.
Zuerst wurde von "Russischen Fahrzeugkolonnen" berichtet, die angeblich schon weit in die Ukraine eingedrungen seien.
Als Quelle wurde alles mögliche genannt, auch Psaki maulhurte irgend einen unverständlichen Brei dazu. Der Ukrainischen Nationale Sicherheitsrat hat diese Meldung allerdings nicht bestätigen können.
Nun geht Washington noch einen Schritt weiter und vermeldet eine weitere Invasion. Psaki spricht wie immer unklar, aber mit vielsagenden Adjektiven. Russland sei "weit" in die Ukraine vorgedrungen.

Für wie dumm hält diese Frau uns eigentlich? Ist das die Wortwahl einer offiziellen Regierungssprecherin oder ist das wie gesagt nur eine Maulhure, die Propaganda verbreitet?

Vorderhand hat Washington zu schweigen, denn die Amis waren ja die vordersten, die maulten, die Ukraine sei ein selbständiges Land und entscheide selbst. Wenn also die Ukraine offiziell nichts von einer Invasion weiss, was ficht denh diese Psaki (wer heisst denn eigentlich so...!?) an, mit ihrem dummen Waschweibergeschwätz mitten in die Friedensbemühungen hineinzuplatzen?

Es ist klar, was hierzu die Motive sind. Zeitpunkt und Art der Propaganda können nur einen Zweck haben: den Friedensprozess zu stören. Interessant ist auch, was der CFR auf seiner Webseite zur Haltung der USA schreibt.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die EU ist blind in eine Falle getappt, die die Amis gestellt haben. Die EU liess sich - aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich durch irgendwelche Wirtschaftsmagnaten - am Nasenring in die Ukraine führen und hat dort stellvertretend für die USA ein Gerangel um die Gunst des mit Russland wirtschaftlich eng verstrickten Landes geführt. Deutschland hat sich sogar dazu hinreissen lassen, einen stellvertretenden Liebling aufzubauen, um der Bevölkerung die Ukraine schmackhaft zu machen, die bis anhin höchstens als Rekrutierungsstelle für leichte Mädchen bekannt war. Ein Jahrmarktboxer, der Präsident des 2.grössten Europäischen Landes werden sollte? Kann man eine Regierung ernst nehmen, die sich auf so ein Niveau herablässt, Frau Mutti?

Der letzte rechtmässige Präsident der Ukraine hat den Braten rechtzeitig gerochen. Er hat erkannt, dass eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU das Land ruinieren wird, da die RF ihre Import/Exporterleichterungen sofort aufheben würde. Von ein paar Kohäsionszahlungen und Bananenhandel mit der EU aber kann der Ausfall des Handels mit der RF nicht kompensiert werden.

Für diesen negativen Bescheid wurde Janukowytsch mit dem Tod bedroht. Ihm wäre dasselbe Schicksal widerfahren, dass sämtlichen Politikern droht, die sich den Wirtschaftsinteressen der Verbrechersyndikate der vereinigten Staaten widersetzen. Gelegentlich sterben die ja bei Flug- oder Autounfällen.
Dem einfachen Pendlerzeitungsleser hat man das Ganze natürlich als Flucht eines korrupten Herrschers verkauft - eines der beliebtesten Klischees einer verwöhnten Gesellschaft, der das Denken abgewöhnt wurde.

Wie ist es denn zu erklären, dass ein halber Kontinent urplötzlich, über Nacht, sich für eine Bevölkerung einsetzt, deren Land sie einen Tag zuvor auf dem Globus kaum gefunden hätten? Diese Art von konzertiert inszenierter Empathie kenne ich doch aus zahlreichen Konflikten dieser Welt. Ich erinnere nur an den Irakkrieg, den Schröder nicht mittragen wollte und den die USA gegen den Rest der Welt völkerrechtswidrig führte.
Die halbe Schweizer Bevölkerung hatte über Nacht Mitgefühl mit den Irakern, denen nun in wenigen Tagen 10000 (in Worten: zehntausend) Bomben auf die Köpfe geworfen wurden. Bestrafung einer Bevölkerung eines funktionierenden Staates, dessen einziges Verbrechen es war, Öl in einer anderen Währung als US-Dollar verkaufen zu wollen.
In den Läden bei uns waren selbst Kinder und Jugendliche anzutreffen, die aus Protest gegen die USA keine amerikanischen Produkte mehr kaufen wollten. Die CocaCola-Gestelle blieben erstaunlich lasch frequentiert in diesen Tagen.

Und dann? Kaum war der Spuk vorüber, brach im Irak der eigentliche Krieg aus. Hunger, Durst, keine Medikamente, keine Transporte von gar nichts, keine Energie.... bürgerkriegsähnliche Zustände, von denen die Medien nur noch am Rande berichteten.
Und ich weiss nicht, wie lange es gedauert hat, bis die Hohlbirnen in unserem Land die Iraker vergessen hatten und wieder Cola kauften.

In Libyen dasselbe. Ein angeblicher Despot war den Drecksamis im Wege. Grund genug, eine Bevölkerung in die Steinzeit zu bomben. Die Reaktionen in der Schweizer Bevölkerung? Wie immer: Herr und Frau Dummbeutel im Quadrat gaffen am Abend in die Tagesschau und beziehen Stellung.
Auf einmal kennen alle den Gaddhafi, als hätten sie seit 20 Jahren hautnah mit ihm zu tun. Jeder weiss, dass dies ein Diktator ist, der "weg" müsse. Schliesslich unterdrückt er ja sein Volk.
Wirklich? Fragen Sie mal die Libyer, wie es um die Bevölkerung dort unten stand - vorher und nachher.

Und jetzt in der Ukraine ist es wieder genau dasselbe. Ich ärgere mich göttlich über die gottverfluchten und wirklich furzdummen Affen, die die mainstream-Foren mit ihrem mainstream-Denken vollbrunzen.
Die kümmern sich 10 Minuten am Tag um die Welt und was darin passiert. Sie können die eigenen Bundesräte nicht aufzählen, wissen nicht, was ein Ständerat ist und weshalb es ein Ständemehr braucht und wann nicht. Sie könnten keinen einzigen Oblast der Ukraine aufzählen, wissen nicht, dass die Ukraine ein künstlicher, von den Bolschewiken (wer ist das denn?) zusammengebastelter Staat ist. Sie kennen ausser Kiew keine einzige Stadt in diesem Land und der grösste Teil von Ihnen hat noch in die Hosen geschissen, als dieser Staat zum ersten Mal seit seiner Existenz verselbständigt wurde.... aber sie wissen mit präziser Genauigkeit, was Russland - oder Putin - vorhat, was die EU für eine Rolle spielt und so weiter und so fort. Dabei können sie kaum zwei Sätze fehlerfrei aneinanderreihen, müssen für einfache Logarithmen den Taschenrechner bemühen und haben die Menschenkenntnisse eines Braunbären.

Meinetwegen kann der gesamte Dreck auf zwei Beinen, der da kreucht und fleucht, im nuklearen Bombenhagel verrecken - ich vergiesse keine Träne mehr darüber. "Verbrannte Erde" ist vielleicht doch nicht das dümmste.
Wenn DAS die Krone der Schöpfung sein soll, dann ist der Schöpfer zu bedauern. 6000 Jahre geistige Evolution, in 6 Jahrzehnten auf das Niveau einer Bergziege heruntergewirtschaftet.
Sorry für den Vergleich, Bergziege.... war nicht so gemeint.
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