Deutscher Staatsschutz hat versagt
Weitere Pannen in der Neonazi-Fahndung
publiziert: Mittwoch, 16. Nov 2011 / 15:41 Uhr
Die deutsche Regierung plant einen Krisengipfel zum Thema.
Die deutsche Regierung plant einen Krisengipfel zum Thema.

Berlin - Bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden in Deutschland werden immer mehr Pannen der Staatsschutzorgane aus den vergangenen Jahren bekannt. Im Bundesland Niedersachsen wurde ein Fall eines möglichen Terroristen nicht weiterverfolgt.

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Im Bundesland Niedersachsen wurde ein als mutmasslicher Komplize festgenommene Mann bereits 1999 als möglicher Terrorhelfer observiert. Der Fall wurde aber nicht weiterverfolgt. Der 37-jährige Mann aus dem Raum Hannover war am Sonntag als Komplize festgenommen worden. Er soll den drei mutmasslichen Rechtsterroristen - zwei Männer und eine Frau - 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben.

Dem Trio wird bezichtigt, neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung sowie eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Die beiden Männer waren am 4. November nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden worden, die Ermittler gehen bisher von Selbstmord aus. Die Frau hatte sich einige Tage später der Polizei gestellt.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach der Mordserie gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Datenschützer sind skeptisch.

Krisengipfel in Berlin

Als Konsequenz aus der Affäre um die Neonazi-Zelle in Deutschland plant die Bundesregierung für Freitag einen Krisengipfel mit Ministerien und Behörden von Bund und Ländern.

An der Konferenz in Berlin sollten neben Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie deren Länderkollegen teilnehmen. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter der Landeskriminalämter und weiterer Sicherheitsbehörden sollen zu dem Treffen nach Berlin reisen.

Die Ermittler haben unterdessen die Tatwaffe der so genannten «Döner-Morde» und ein Bekennervideo der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» gefunden. Auch die Dienstwaffe der 2007 ermordeten Heilbronner Polizistin wurde bei dem Trio entdeckt.

(bert/sda)

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