Weitere Unregelmässigkeiten bei Informatikprojekt INSIEME
publiziert: Montag, 25. Jun 2012 / 00:02 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jun 2012 / 23:46 Uhr
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV in Bern.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV in Bern.

Bern - Nach der Freistellung des Leiters Beschaffungen der Eidg. Steuerverwaltung vom Donnerstag hat die Sonntagspresse weitere Informationen über Unregelmässigkeiten zum Informatikprojekt INSIEME publik gemacht. So wurden die WTO-Regeln auch bei der Stellenausschreibung des Gesamtprojektleiters umgangen.

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Der Gesamtprojektleiter für INSIEME wurde letztes Jahr angestellt, jedoch ohne eine WTO-konforme Ausschreibung. Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Sonntag»: «Es ist richtig, dass auch dieser Auftrag den Schwellenwert übersteigt und öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen», sagte ESTV-Sprecher Beat Furrer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Verstösse gegen das Beschaffungsrecht

Am Donnerstag war nach dem ESTV-Direktor Urs Ursprung auch der Chef des Leistungsbezuges Informatik (LBO) freigestellt worden. Diesem werden im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt INSIEME schwere Verstösse gegen das Beschaffungsrecht vorgeworfen.

Beim Projekt INSIEME wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 praktisch gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge WTO-konform ausgeschrieben werden müssen.

Der Chef LBO stolperte insbesondere über Aufträge an zwei Personalvermittlungsfirmen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Administrativuntersuchung zeigte. Diese Personalvermittler erzielten demnach «unüblich hohe Margen». Es stellte sich heraus, dass der Mann zu diesen Firmen «enge persönliche Beziehungen» unterhielt. Nach wie vor gilt für ihn aber die Unschuldsvermutung.

Bereits 93,9 Millionen ausgegeben

Gemäss einer Rechnung des «Sonntag» verschlangen diese Geschäftspraktiken einen grossen Teil des INSIEME-Gesamtbudgets - ohne dass die Technik davon angemessen profitiert habe.

«Ende Mai wurden von den budgetierten 150 Millionen Franken bereits 93,9 Millionen Franken ausgegeben», sagte Daniel Saameli, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) auf Anfrage der sda. Die Gelder seien jedoch ins Gesamtprojekt geflossen und nicht nur für Personal ausgegeben worden, betonte er.

(fest/sda)

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Zu einfach
Ich bin mir sicher, dass da viel Korruption im Spiel war. Aber so einfach ist die Sache halt nicht. Der Bund verlangt nämlich, dass ihre Manager sich an gewisse Standards halten, die nur der Bund umsetzt. Damit wird die Zahl möglicher Leute, die man überhaupt einstellt, massiv eingeschränkt. Zumal gerade die so zu besetzende Stelle auch in der Privatwirtschaft heiss begehrt ist und dort einfach besser bezahlt wird.
Aber dass ein Projekt so in Schieflage gerät, dazu muss mehr als ein einzelner Projektleiter schief liegen. Also würde ich einmal abwarten, wo die Probleme denn wirklich liegen. Vermutlich das alte Motto, was überall gilt: Zuviele Köche verderben den Brei. Und hier durften wohl einfach zu viele Leute mitreden.
Persönlich finde ich sowieso, kleine Schritte sind erfolgsversprechender als diese Riesenprojekte, aber ich bin halt auch nur ein einfacher Informatiker (und sicher keiner, der im Moment beim Staat Projekte macht...)
In einem Departement
das 14 Jahre lang von der FDP geführt wurde und in dem bei der ESTV ein SVPler und Neoliberaler Direktor war, muss man sich kaum über solche katastrophale, ja skandalöse Zustände wundern.

Danke Frau BR Widmer-Schlumpf, dass Sie endlich aufräumen.
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