Weiterhin Sterbehilfe im Kanton Zürich
publiziert: Sonntag, 15. Mai 2011 / 16:52 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 15. Mai 2011 / 17:21 Uhr
Weiterhin Sterbehilfe auch für Ausländer möglich.
Zürich - Die Sterbehilfe bleibt im Kanton Zürich erlaubt - auch für Ausländer. Die Stimmberechtigten haben zwei EDU-Initiativen bachab geschickt. Die eine zielte auf ein schweizweites Verbot der Sterbehilfe, die andere wollte dem Sterbetourismus einen Riegel schieben.
Mit grade mal 15,52 Prozent Ja lehnten die Stimmberechtigten die Initiative «Stopp der Suizidbeihilfe» wuchtig ab. Sie verlangte eine Standesinitiative, um ein Verbot auf Bundesebene zu erreichen.
Auch der zweiten EDU-Initiative, «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich», erteilte das Stimmvolk mit 21,59 Prozent Ja-Stimmen eine klare Abfuhr. Sie verlangte eine Wohnsitzpflicht von mindestens einem Jahr im Kanton, für die Inanspruchnahme von Sterbehilfe.
Insgesamt hatten die Zürcherinnen und Zürcher über sieben Vorlagen abzustimmen. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 32 und 34 Prozent.
Nur noch Dialekt im Kindergarten
In den Zürcher Kindergärten darf künftig nur noch Schweizerdeutsch gesprochen werden. Die Stimmberechtigten hiessen die Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten mit 53,90 Prozent Ja-Stimmen gut. Die Initianten verstehen ihr Begehren als Beitrag zur Integration Anderssprachiger.
Beiträge für Zentrumsleistungen nicht kürzen
Die Beiträge des Kantons an die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur für deren Zentrumsleistungen werden nicht gekürzt. Die Stimmberechtigten hiessen mit 73,68 Prozent Ja-Anteil die neue Ausgestaltung des Finanzausgleichs sehr deutlich gut. Er regelt, wie finanzschwache Gemeinden durch wohlhabende und den Kanton unterstützt werden.
Umstritten waren die Zentrumslastenausgleiche für die Städte Zürich und Winterthur. Die Jungparteien von SVP und FDP sowie der Bund der Steuerzahler wollten ihn empfindlich kürzen. Ihr Gegenvorschlag wurde jedoch mit nur 28,79 Ja-Anteil bachab geschickt.
Prämienverbilligung in Sparvariante
Zwei gegensätzliche Vorlagen befassten sich mit den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Obsiegt hat nun mit 55,47 Ja-Prozent die (Spar-)Vorlage von Regierung und Parlament: Der Kantonsbeitrag wird von 100 auf mindestens 80 Prozent des Bundesanteils gesenkt.
In die gegenteilige Richtung zielte die AL-Initiative »Tragbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligung jetzt)«. Sie verlangte eine befristete Beitragserhöhung auf mindestens 115 Prozent. Mit 38,51 Prozent Ja-Stimmen wurde das Volksbegehren verworfen.
Steuergesetz bleibt wie es ist
Unverändert bleibt das Steuergesetz im Kanton Zürich. Der Revisionsvorschlag von Regierung und Parlament, der Entlastungen für höchste und niedrigste Einkommen vorsah, wurde mit 49,23 Prozent Ja-Anteil abgelehnt.
Aber auch die beiden Gegenvorschläge von GLP und SP hatten keine Chance. Die GLP wollte die Rabatte für die Reichen kleiner halten, die SP die Familien und den Mittelstand entlasten. Der GLP-Vorschlag kam auf grade mal 19,39 Prozent Ja-Stimmen, der SP-Vorschlag auf 37,38 Prozent.
Auch der zweiten EDU-Initiative, «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich», erteilte das Stimmvolk mit 21,59 Prozent Ja-Stimmen eine klare Abfuhr. Sie verlangte eine Wohnsitzpflicht von mindestens einem Jahr im Kanton, für die Inanspruchnahme von Sterbehilfe.
Insgesamt hatten die Zürcherinnen und Zürcher über sieben Vorlagen abzustimmen. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 32 und 34 Prozent.
Nur noch Dialekt im Kindergarten
In den Zürcher Kindergärten darf künftig nur noch Schweizerdeutsch gesprochen werden. Die Stimmberechtigten hiessen die Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten mit 53,90 Prozent Ja-Stimmen gut. Die Initianten verstehen ihr Begehren als Beitrag zur Integration Anderssprachiger.
Beiträge für Zentrumsleistungen nicht kürzen
Die Beiträge des Kantons an die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur für deren Zentrumsleistungen werden nicht gekürzt. Die Stimmberechtigten hiessen mit 73,68 Prozent Ja-Anteil die neue Ausgestaltung des Finanzausgleichs sehr deutlich gut. Er regelt, wie finanzschwache Gemeinden durch wohlhabende und den Kanton unterstützt werden.
Umstritten waren die Zentrumslastenausgleiche für die Städte Zürich und Winterthur. Die Jungparteien von SVP und FDP sowie der Bund der Steuerzahler wollten ihn empfindlich kürzen. Ihr Gegenvorschlag wurde jedoch mit nur 28,79 Ja-Anteil bachab geschickt.
Prämienverbilligung in Sparvariante
Zwei gegensätzliche Vorlagen befassten sich mit den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Obsiegt hat nun mit 55,47 Ja-Prozent die (Spar-)Vorlage von Regierung und Parlament: Der Kantonsbeitrag wird von 100 auf mindestens 80 Prozent des Bundesanteils gesenkt.
In die gegenteilige Richtung zielte die AL-Initiative »Tragbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligung jetzt)«. Sie verlangte eine befristete Beitragserhöhung auf mindestens 115 Prozent. Mit 38,51 Prozent Ja-Stimmen wurde das Volksbegehren verworfen.
Steuergesetz bleibt wie es ist
Unverändert bleibt das Steuergesetz im Kanton Zürich. Der Revisionsvorschlag von Regierung und Parlament, der Entlastungen für höchste und niedrigste Einkommen vorsah, wurde mit 49,23 Prozent Ja-Anteil abgelehnt.
Aber auch die beiden Gegenvorschläge von GLP und SP hatten keine Chance. Die GLP wollte die Rabatte für die Reichen kleiner halten, die SP die Familien und den Mittelstand entlasten. Der GLP-Vorschlag kam auf grade mal 19,39 Prozent Ja-Stimmen, der SP-Vorschlag auf 37,38 Prozent.
(fest/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Neuenburg - Rund 300 Personen ... mehr lesen
Bern - Die Rechtskommission des ... mehr lesen
Basel - «Baseldytsch» in Kindergärten wird gesetzlich geschützt: Sowohl die ... mehr lesen
Bern - Betagte Menschen, die sterben wollen, sollen künftig mit weniger Aufwand Sterbehilfe erhalten können. Die Organisation Exit hat ihre Statuten entsprechend abgeändert, wie sie am Sonntag mitteilte. mehr lesen
Zürich - Die Sterbehilfeorganisation ... mehr lesen
Strassburg - Der Europäische ... mehr lesen
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionär Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Gotthard 2016 Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen
Zustimmung bröckelt Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen PR, Corporate Communications, Medien, Redaktion, Verlagswesen, Werbeberatung, -kommunikation, Oeffentliche Verwaltung
- Global Sea Logistics Communication Manager (m/f/d)
Schindellegi - Your Role Communication at Kuehne+Nagel steers the company's reputation, by building trust among... Weiter - Account Manager 100% (m/w)
Schlieren - Ihre Aufgaben Selbstständiger Auf- und Ausbau eines Kundenportfolios durch erfolgreiche... Weiter - Eventmanager (w/m) 80-100%
Luzern - Was du bewegst Projektleitung und Durchführung von nationalen sowie regionalen Events, Tagungen und... Weiter - Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Spécialiste en communication 60 - 80 % (12 mois)
Lausanne - Votre profil - Formation achevée en marketing & communication HEC/Uni. - Expérience... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler. Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.initiativen.ch www.inanspruchnahme.swiss www.schweizerdeutsch.com www.finanzausgleichs.net www.ausgestaltung.org www.unveraendert.shop www.standesinitiative.blog www.sparvariante.eu www.initiative.li www.sterbehilfe.de www.mittelstand.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.initiativen.ch www.inanspruchnahme.swiss www.schweizerdeutsch.com www.finanzausgleichs.net www.ausgestaltung.org www.unveraendert.shop www.standesinitiative.blog www.sparvariante.eu www.initiative.li www.sterbehilfe.de www.mittelstand.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Projektmanagement Modul Praktiken - Ziele, Kosten, Steuerung
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen