Weiterhin Sterbehilfe im Kanton Zürich
publiziert: Sonntag, 15. Mai 2011 / 16:52 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 15. Mai 2011 / 17:21 Uhr
Weiterhin Sterbehilfe auch für Ausländer möglich.
Weiterhin Sterbehilfe auch für Ausländer möglich.

Zürich - Die Sterbehilfe bleibt im Kanton Zürich erlaubt - auch für Ausländer. Die Stimmberechtigten haben zwei EDU-Initiativen bachab geschickt. Die eine zielte auf ein schweizweites Verbot der Sterbehilfe, die andere wollte dem Sterbetourismus einen Riegel schieben.

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Mit grade mal 15,52 Prozent Ja lehnten die Stimmberechtigten die Initiative «Stopp der Suizidbeihilfe» wuchtig ab. Sie verlangte eine Standesinitiative, um ein Verbot auf Bundesebene zu erreichen.

Auch der zweiten EDU-Initiative, «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich», erteilte das Stimmvolk mit 21,59 Prozent Ja-Stimmen eine klare Abfuhr. Sie verlangte eine Wohnsitzpflicht von mindestens einem Jahr im Kanton, für die Inanspruchnahme von Sterbehilfe.

Insgesamt hatten die Zürcherinnen und Zürcher über sieben Vorlagen abzustimmen. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 32 und 34 Prozent.

Nur noch Dialekt im Kindergarten

In den Zürcher Kindergärten darf künftig nur noch Schweizerdeutsch gesprochen werden. Die Stimmberechtigten hiessen die Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten mit 53,90 Prozent Ja-Stimmen gut. Die Initianten verstehen ihr Begehren als Beitrag zur Integration Anderssprachiger.

Beiträge für Zentrumsleistungen nicht kürzen

Die Beiträge des Kantons an die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur für deren Zentrumsleistungen werden nicht gekürzt. Die Stimmberechtigten hiessen mit 73,68 Prozent Ja-Anteil die neue Ausgestaltung des Finanzausgleichs sehr deutlich gut. Er regelt, wie finanzschwache Gemeinden durch wohlhabende und den Kanton unterstützt werden.

Umstritten waren die Zentrumslastenausgleiche für die Städte Zürich und Winterthur. Die Jungparteien von SVP und FDP sowie der Bund der Steuerzahler wollten ihn empfindlich kürzen. Ihr Gegenvorschlag wurde jedoch mit nur 28,79 Ja-Anteil bachab geschickt.

Prämienverbilligung in Sparvariante

Zwei gegensätzliche Vorlagen befassten sich mit den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Obsiegt hat nun mit 55,47 Ja-Prozent die (Spar-)Vorlage von Regierung und Parlament: Der Kantonsbeitrag wird von 100 auf mindestens 80 Prozent des Bundesanteils gesenkt.

In die gegenteilige Richtung zielte die AL-Initiative »Tragbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligung jetzt)«. Sie verlangte eine befristete Beitragserhöhung auf mindestens 115 Prozent. Mit 38,51 Prozent Ja-Stimmen wurde das Volksbegehren verworfen.

Steuergesetz bleibt wie es ist

Unverändert bleibt das Steuergesetz im Kanton Zürich. Der Revisionsvorschlag von Regierung und Parlament, der Entlastungen für höchste und niedrigste Einkommen vorsah, wurde mit 49,23 Prozent Ja-Anteil abgelehnt.

Aber auch die beiden Gegenvorschläge von GLP und SP hatten keine Chance. Die GLP wollte die Rabatte für die Reichen kleiner halten, die SP die Familien und den Mittelstand entlasten. Der GLP-Vorschlag kam auf grade mal 19,39 Prozent Ja-Stimmen, der SP-Vorschlag auf 37,38 Prozent.

(fest/sda)

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