Weiterhin keine Zustimmung Russlands für Annans Syrien-Plan
publiziert: Freitag, 29. Jun 2012 / 18:18 Uhr
Kofi Annan
Kofi Annan

Damaskus/Beirut - Russland stemmt sich gegen Vorschläge von Vermittler Kofi Annan, wie der blutige Konflikt in Syrien gelöst werden könnte. Es gebe keine Einigung für ein Abschlussdokument für das bevorstehende Treffen in Genf, sagten UNO-Diplomaten am Freitag.

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Vertreter Moskaus hätten verlangt, Annans Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus umzuändern. Russland wolle nur Formulierungen zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Baschar al-Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben.

Am (morgigen) Samstag ist ein Treffen der Aussenminister der fünf UNO-Vetomächte und der Arabischen Liga in Genf geplant. Annan hat in seinem Entwurf für das Treffen vorgeschlagen, in Syrien eine Übergangsregierung aus «Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung und der Opposition sowie anderer Gruppen» zu bilden.

Moskau hält zu al-Assad

Ausgeschlossen werden sollten jedoch laut Annan-Papier alle Kräfte, «deren Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden». Moskau sieht dies als Versuch, Assad von vornherein auszuschliessen und verlangt eine Abänderung.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einem Treffen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton am Freitag erneut deutlich gemacht, dass Moskau Forderungen nach einem Rücktritt Assads nicht unterstützen werde.

Annan sei trotz der Meinungsverschiedenheiten optimistisch, dass es beim Syrien-Treffen der Aussenminister zu einer Einigung kommt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Freitag. Die Gespräche über das Abschlussdokument «Leitlinien und Grundsätze für einen von Syrern geführten Übergang» liefen nach Plan.

(asu/sda)

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