Weko fordert direkte Sanktionen im Kartellgesetz

Mit der Einführung direkter Sanktionen würde sich dies ändern, schreibt die Weko. Denn die Dauer, während der von einer Abrede oder einem Missbrauch einer beherrschenden Stellung profitiert worden ist, würde bei der Höhe der Sanktion berücksichtigt.

Schwerpunkt des vergangenen Jahres bildete für die Weko die Bekämpfung von Vertikalabreden sowie der Finanzsektor. An Bedeutung gewonnen hätten vorsorgliche Massnahmen, mit denen ein Unternehmen per sofort zur Anpassung eines bestimmten Verhaltens verpflichtet werden kann.

So wurde mittels vorsorglichen Massnahmen das Kabelnetzunternehmen Cablecom zur sofortigen Aufschaltung des TV-Pakets Teleclub digital verpflichtet. Die Swisscom musste die gleichen Rabatte an alle Wiederverkäufer von ADSL-Diensten wie an die eigene Tochter Bluewin gewähren und die Swatch-Tochter ETA wurde zur Weiterbelieferung von Uhrenfabrikanten mit Rohwerken verpflichtet.

Insgesamt hat die Weko im vergangenen Jahr 14 (Vorjahr: 4) Untersuchungen eröffnet. Vorabklärungen leitete die Weko 20 (21) ein.

Die Erfahrungen im vergangenen Jahr haben laut Communiqué zudem gezeigt, dass das Binnenmarktgesetz dringend überarbeitet werden müsse. Unterschiedliche Zulassungsbestimmungen der Kantone oder gar Gemeinden wirkten oft als unnötige Schranken für den Marktzutritt. Die Weko begrüsse daher ausdrücklich die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission zur Revision des Binnenmarktgesetzes.

(bert/sda)