Weko fordert sofortige Öffnung des Marktes
publiziert: Dienstag, 4. Apr 2006 / 15:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Apr 2006 / 16:27 Uhr

Bern - Die Wettbewerbskommission (Weko) fordert, dass die Schweiz unverzüglich für Produkte geöffnet wird, die in der EU zugelassen sind.

3 Meldungen im Zusammenhang
Das führe zu einem schärferen Wettbewerb und damit zu tieferen Preisen für die Konsumenten. «Grundsätzlich sollten alle Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz zugelassen werden», forderte Weko-Präsident Walter Stoffel an der Jahresmedienkonferenz der Behörde in Bern.

Er plädierte für eine einseitige Einführung des in der EU geltenden «Cassis de Dijon»-Prinzips. Die Konsumentinnen und Konsumenten kämen so in kürzester Zeit in den Genuss tieferer Preise. Schweizer Produzenten könnten überdies von tieferen Herstellungskosten profitieren.

Ämter verlangen Ausnahmen

Dass die Bundesämter nach einer ersten Konsultation zur Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse über hundert Ausnahmen verlangen, stösst Stoffel sauer auf. Sie seien auf ein Minimum zu beschränken.

Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn sie für den Gesundheits-, den Umwelt- und den Konsumentenschutz unbedingt notwendig seien. Als Beispiel nannte Stoffel die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen.

Abweichende Vorschriften

Wegen der zahlreichen Vorbehalte der involvierten Ämter komme die Umsetzung des «Cassis de Dijon»-Prinzips nur langsam voran, monierte Stoffel. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das Vorhaben deswegen nicht scheitern werde.

Ursprünglich wollte der Bundesrat dem Parlament noch dieses Jahr eine Botschaft unterbreiten. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Schweiz für hunderte von Produkten Vorschriften kennt, die von jenen der EU abweichen. Das erschwert und verteuert die Importe.

Einseitige Einführung

Für Stoffel drängt sich eine einseitige Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips auf. Das sei mit dem Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU von 1972 möglich. Gegenleistungen müsste die Schweiz nicht erbringen.

Der Forderung nach zahlreichen Ausnahmebestimmungen ist laut Stoffel «typisch für die Wettbewerbspolitik in der Schweiz»: Im Grundsatz seien alle dafür, «wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, findet der Wettbewerb kaum noch Unterstützung».

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Parteien, Wirtschaftsverbände ... mehr lesen
SP-Präsident Fehr fordert weitere Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz.
Rudolf Strahm.
Bern - Preisüberwacher Rudolf Strahm reagiert erfreut auf die Vorlage des Bundesrats zur Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. mehr lesen
Bern - Mehr Wettbewerb bei der ... mehr lesen
Die Weko will gewisse Auftragsverfahren prüfen. (Model released).
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 19°C 29°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 18°C 28°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 19°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 20°C 30°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 22°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten