Welsche Kantone wehren sich gegen Verbot neuer Lotterieautomaten

publiziert: Montag, 28. Jun 2004 / 19:26 Uhr

Lausanne - Die Westschweizer Kantone wehren sich gegen das Verbot neuer Lotterieautomaten vom Typ Tactilo. Sie sprechen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) die Kompetenz ab, einen solchen Entscheid zu fällen.

Die Tactilo-Automaten machten letztes Jahr rund 30 % an den Brutto-Einnahmen der Loterie Romande aus.
Die Tactilo-Automaten machten letztes Jahr rund 30 % an den Brutto-Einnahmen der Loterie Romande aus.
Die Westschweizer Lotterie- und Spielkonferenz (CRLJ) hält das von der ESBK am 17. Juni erlassene Verbot als weder legal noch politisch begründet, wie sie mitteilte. Die Kantone hätten die alleinige Kompetenz in Sachen Bewilligung und Überwachung der Lotteriegesellschaften und des Spielbetriebs.

Die ESBK handle im Weiteren gegen Beschlüsse des Bundesrates, erklärte Alain Jeanmonod, Chef der Waadtländer Gewerbepolizei, der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat habe im Mai festgehalten, dass der Disput um die Tactilo-Automaten vor Gericht ausgefochten werden müsse.

Die Westschweizer Kantone wollen nun für ihre Sichtweise in Bern lobbyieren. Im Extremfall, aber wir hoffen nicht, dass es so weit kommt, wollen sich die Betroffenen vor Bundesgericht wehren, wie Jeanmonod weiter erklärte. Die Tactilo-Automaten machten letztes Jahr rund 30 % an den Brutto-Einnahmen der Loterie Romande aus.

(bert/sda)

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