Weltinformationsgipfel in Genf: Kein G-8-Revival zu erwarten

Der Genfer Polizeisprecher Eric Grandjean betont es gleich mehrmals: "Man darf die beiden Ereignisse nicht vergleichen." Während der G-8-Gipfel von seinen Gegnern als "illegitim" bekämpft worden sei, handle es sich beim Weltinformationsgipfel um einen UNO-Gipfel, dessen Legitimation von keiner Seite bestritten sei.

Tatsächlich wird die so genannte Zivilgesellschaft erstmals breit in einen UNO-Gipfel integriert. In der Schweiz haben sich NGO, Gewerkschaften und globalisierungskritische Organisationen in der Plattform www.comunica-ch.net zusammengeschlossen. Sie werden mit eigenen Veranstaltungen den Gipfel kritisch begleiten.

Strategische Einbindung

Mit der räumlichen Integration der Zivilgesellschaft in das Konferenzzentrum der Genfer Palexpo-Hallen seien strategische Überlegungen verbunden, mutmasst Wolf Ludwig, der als Zentralsekretär von Comedia die Gewerkschaften in der Schweizer Gipfel-Delegation vertritt.

Man spüre der Gipfel-Organisation an, "dass eine ausgegrenzte Gegenbewegung um jeden Preis vermieden werden soll". Ludwig kann es sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass es rund um den Gipfel zu Demonstrationen oder grösseren militanten Aktionen kommen könnte. Trotzdem wollen alternative Kreise rund um Indymedia mit dem UNO-Gipfel nichts am Hut haben. Sie wehren sich gegen eine Informationsgesellschaft, die "kompatibel ist mit dem heutigen System der globalen kapitalistischen Gesellschaft", wie es auf der Webseite des "WE SEIZE! project" (www.geneva03.org) heisst.

Virtueller Gegenschlag am "Off"-Gipfel

In einem "Polimedia Lab" soll etwa ein Kommunikations- und Medienlabor eingerichtet werden. Zudem wollen die Kritiker mit dem Projekt "High Noon" die virtuelle Konfrontation mit dem offiziellen Gipfel-Programm suchen. Noch ist offen, wo in Genf dieser "Off"-Gipfel stattfinden soll.

Auch Olivier de Marcellus, Aktivist des Forum social lémanique (FSL), das am 1. Juni die grosse Anti-G8-Kundgebung organisiert hatte, rechnet kaum mit Kundgebungen rund um den Weltinformationsgipfel. Das FSL jedenfalls wird im Zusammenhang mit dem UNO-Gipfel nicht aktiv. Er sei aber schon erstaunt, welcher Sicherheitsapparat in Genf rund um den Gipfel aufgebaut werde. Der Bunderat hat vergangene Woche den Einsatz von bis zu 2000 Soldaten sowie 4 Mio. Franken für die Sicherheit der 7000 Gipfel-Teilnehmenden, darunter 40 Staats- und Regierungschefs genehmigt.

Vorzeichen für Davos?

"Ist dieser Aufwand wirklich nur mit einer allfällig terroristischen Bedrohung zu rechtfertigen?" fragt sich de Marcellus. Offenbar wolle man die Bevölkerung im Hinblick auf Davos an den Einsatz der Armee für Sicherungsaufgaben gewöhnen, kritisiert de Marcellus.

Bei der Genfer Polizei sieht man keinen Grund zur Beunruhigung. "Zur Zeit ist von keinerlei Bedrohung auszugehen", betont Polizeisprecher Grandjean. Die Armeeangehörigen würden im übrigen weder in direkten Kontakt mit der Bevölkerung noch mit "allfälligen Demonstranten" treten.

(Theodora Peter/sda)