Enttäuschung über Plan für politischen Übergang in Syrien
Weltmächte enttäuschen Syriens Opposition
publiziert: Sonntag, 1. Jul 2012 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 1. Jul 2012 / 23:43 Uhr
Die syrische Opposition erklärte, dass sie verstärkt auf den bewaffneten Kampf setzen werde. (Symbolbild)
Die syrische Opposition erklärte, dass sie verstärkt auf den bewaffneten Kampf setzen werde. (Symbolbild)

Damaskus/Istanbul - Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Die Konferenz hatte sich am Samstag auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Jedoch setzte Russland durch, dass Machthaber Baschar al-Assad davon nicht ausgeschlossen werden darf.

5 Meldungen im Zusammenhang
Dies stiess bei der Opposition auf harsche Kritik. «Die internationale Gemeinschaft ist ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen», teilten die oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees mit.

Den «Banden Assads» werde mit der Einigung von Genf «eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen».

Der Syrische Nationalrat (SNC) als Dachverband der Opposition sah seinerseits zwar «einige positive Elemente» im Abkommen. Allerdings sei der Plan insgesamt «zu vage», sagte eine SNC-Sprecherin.

«Volksbefreiungskrieg nötig»

SNC-Führungsmitglied Burhan Ghalioun sprach auf seiner Facebook-Seite von einer «Farce». Den Syrern bleibe nun nichts anderes übrig, als «einen Krieg der Volksbefreiung» zu führen.

Die UNO-Vetomächte, die Türkei und drei arabische Staaten - der Irak, Kuwait und Katar - hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass einer Übergangsregierung in Damaskus auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten.

Auf Verlangen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für den Friedensplan, den der Syrien-Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können.

Die Bildung einer Übergangsregierung ist Teil des Sechs-Punkte-Plans Annans vom April, der mit einer Waffenruhe beginnen sollte, was jedoch nicht eingehalten wurde.

Annan: Grundlage für politische Lösung

Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz lenkte seine US-Amtskollegin Hillary Clinton ein. Annan erklärte dennoch, die Abschlussdeklaration biete eine Grundlage für eine politische Lösung.

In der Schlüsselbestimmung heisst es zu der vorgeschlagenen Übergangsregierung der nationalen Einheit, sie solle «auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden». Damit könnten sich das Regime und die Opposition - sollte es je zu Verhandlungen kommen - nach Einschätzung westlicher Diplomaten jedoch gegenseitig blockieren.

Im Entwurf von Annan hatte es geheissen, von einer Übergangsregierung sollten Kräfte ausgeschlossen werden, «deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden». Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Die USA haben bestätigt, dass sich zwei weitere ranghohe syrische Diplomaten abgesetzt haben. Dabei handle es sich um die Botschafter Syriens in Zypern und ... mehr lesen
Die Botschafter versuchen sich immer mehr vom Volk abzuwenden.
Zersplitterte syrische Opposition will Sturz des Assad-Regimes.
Kairo - Trotz aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig, dass das ... mehr lesen
Genf - Die UNO-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die derzeitige syrische Führung von einem politischen ... mehr lesen
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow: Dem Sicherheitsrat sind keine Vorschriften zu machen.
Damaskus/Beirut - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach Angaben eines Rebellenkommandanten Truppen an der Grenze zur Türkei aufmarschieren lassen. ... mehr lesen
Der Aufmarsch an der türkischen Grenze sei eine «Demonstration der Stärke.» (Symbolbild)
Flüchtlingslager im Westen des Sudans. (Archivbild)
Flüchtlingslager im Westen des Sudans. ...
Zehntausende Flüchtlinge in Sudan  Khartum - Die UNO hat Alarm geschlagen wegen der verzweifelten Lage zehntausender Flüchtlinge in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Die humanitäre Situation sei «schrecklich», den Menschen fehle es «praktisch an allem». 
Vor 100 Jahren  Wenn es jemals eine Hölle auf Erde gegeben hat, dann war es vor ziemlich genau 100 Jahren in ...  
Häftlinge werden in Syrien miserabel behandelt. (Symbolbild)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit  Genf - In Haftanstalten der syrischen Regierung sowie in Gefangenenlagern ...  
Wichtige Partner  Teheran - Der Iran und Griechenland streben eine strategische Zusammenarbeit an. ...
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Weder... Russland noch der Westen ist aus moralischen Gründen in Syrien ... gestern 16:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Die... Aufnahme syrischer Flüchtlinge, solange dies Menschen sind die vom ... gestern 13:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Aus... den Verlautbarungen aus GR kann man bereits heraushören, was zu ... gestern 10:48
  • Midas aus Dubai 3761
    Reisen bildet Tja, das ist halt die Birkenstock-Toscana-Fraktion. Da kommt man mit ... gestern 04:33
  • jorian aus Dulliken 1737
    Deutsche Doppelmoral, nein natürlich nicht, Doppelmoral der BRD-Regierung! Auf der einen Seite dürfen jetzt Lohnfahnder mit Waffen auf die Strasse ... So, 07.02.16 11:37
  • Midas aus Dubai 3761
    Glaub ich nicht Na dazu müsste man das TTIP-Abkommen aber ja auch erst mal lesen ... So, 07.02.16 11:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Unwürdig Man kann sich seine Meinung nur bilden, wenn man die verschiedene ... So, 07.02.16 11:17
  • Midas aus Dubai 3761
    Keinen Plan Ha ha Wenn es dann eine Frau ist. Weiss man ja nicht so genau. Auf ... So, 07.02.16 11:07
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 0°C 7°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 4°C 7°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 2°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 2°C 12°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 0°C 15°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 4°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 4°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten