Enttäuschung über Plan für politischen Übergang in Syrien
Weltmächte enttäuschen Syriens Opposition
publiziert: Sonntag, 1. Jul 2012 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 1. Jul 2012 / 23:43 Uhr
Die syrische Opposition erklärte, dass sie verstärkt auf den bewaffneten Kampf setzen werde. (Symbolbild)
Die syrische Opposition erklärte, dass sie verstärkt auf den bewaffneten Kampf setzen werde. (Symbolbild)

Damaskus/Istanbul - Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Die Konferenz hatte sich am Samstag auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Jedoch setzte Russland durch, dass Machthaber Baschar al-Assad davon nicht ausgeschlossen werden darf.

5 Meldungen im Zusammenhang
Dies stiess bei der Opposition auf harsche Kritik. «Die internationale Gemeinschaft ist ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen», teilten die oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees mit.

Den «Banden Assads» werde mit der Einigung von Genf «eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen».

Der Syrische Nationalrat (SNC) als Dachverband der Opposition sah seinerseits zwar «einige positive Elemente» im Abkommen. Allerdings sei der Plan insgesamt «zu vage», sagte eine SNC-Sprecherin.

«Volksbefreiungskrieg nötig»

SNC-Führungsmitglied Burhan Ghalioun sprach auf seiner Facebook-Seite von einer «Farce». Den Syrern bleibe nun nichts anderes übrig, als «einen Krieg der Volksbefreiung» zu führen.

Die UNO-Vetomächte, die Türkei und drei arabische Staaten - der Irak, Kuwait und Katar - hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass einer Übergangsregierung in Damaskus auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten.

Auf Verlangen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für den Friedensplan, den der Syrien-Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können.

Die Bildung einer Übergangsregierung ist Teil des Sechs-Punkte-Plans Annans vom April, der mit einer Waffenruhe beginnen sollte, was jedoch nicht eingehalten wurde.

Annan: Grundlage für politische Lösung

Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz lenkte seine US-Amtskollegin Hillary Clinton ein. Annan erklärte dennoch, die Abschlussdeklaration biete eine Grundlage für eine politische Lösung.

In der Schlüsselbestimmung heisst es zu der vorgeschlagenen Übergangsregierung der nationalen Einheit, sie solle «auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden». Damit könnten sich das Regime und die Opposition - sollte es je zu Verhandlungen kommen - nach Einschätzung westlicher Diplomaten jedoch gegenseitig blockieren.

Im Entwurf von Annan hatte es geheissen, von einer Übergangsregierung sollten Kräfte ausgeschlossen werden, «deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden». Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Die USA haben bestätigt, dass sich zwei weitere ranghohe syrische Diplomaten abgesetzt haben. Dabei handle es sich um die Botschafter Syriens in Zypern und ... mehr lesen
Die Botschafter versuchen sich immer mehr vom Volk abzuwenden.
Zersplitterte syrische Opposition will Sturz des Assad-Regimes.
Kairo - Trotz aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig, dass das ... mehr lesen
Genf - Die UNO-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die derzeitige syrische Führung von einem politischen ... mehr lesen
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow: Dem Sicherheitsrat sind keine Vorschriften zu machen.
Damaskus/Beirut - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach Angaben eines Rebellenkommandanten Truppen an der Grenze zur Türkei aufmarschieren lassen. ... mehr lesen
Der Aufmarsch an der türkischen Grenze sei eine «Demonstration der Stärke.» (Symbolbild)
Recep Tayyip Erdogan beschuldigte militante Kurden.
Recep Tayyip Erdogan beschuldigte ...
Besuch in Diyarbakir  Diyarbakir - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Samstag in die Kurden-Metropole Diyarbakir im Südosten des Landes gereist. Dort wandte er sich mit scharfen Worten gegen militante Kurden sowie die Unterstützung der USA für kurdische Milizen in Syrien. 
Newroz, das kurdische Neujahrsfest. (Symboilbild)
Kurden feiern Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir Istanbul - Entgegen vielfacher Befürchtungen ist die Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in der Kurdenmetropole ...
Gelungene Flucht  Nahe Falludscha - Hunderten Irakern ist am Freitag die Flucht aus der belagerten Stadt Falludscha gelungen. Es war nach irakischen Angaben die grösste Gruppe, die die seit Tagen umkämpfte Stadt verlassen konnte. Dort leben nach Schätzungen rund 50'000 Menschen.  
Irak beginnt Militäroperation zur Rückeroberung von Falludscha Bagdad - Irakische Soldaten haben unterstützt von US-Luftangriffen mit einer ...
Haider al-Abadi sagt der IS den Kampf an.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3938
    Die... Linkspartei hat mehrere Probleme: Die Westausdehnung ist offenbar ... heute 11:39
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... heute 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... gestern 20:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    So sehe ich das auch! Es kann weder in einer Gesellschaft noch im weltweiten Rahmen lange gut ... gestern 20:22
  • MichaelHaab aus Knonau 1
    globale Ungleichheit EGal wie schwierig es ist,die Grenzen zu überwinden, egal wie hoch die ... gestern 08:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3938
    Unglaublich... was diese angeblichen "Flüchtlinge" da abziehen. Das sind keine ... Fr, 27.05.16 12:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3938
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... Fr, 27.05.16 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3938
    Deutschland... ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der ... Mi, 25.05.16 13:42
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten