Enttäuschung über Plan für politischen Übergang in Syrien
Weltmächte enttäuschen Syriens Opposition
publiziert: Sonntag, 1. Jul 2012 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 1. Jul 2012 / 23:43 Uhr
Die syrische Opposition erklärte, dass sie verstärkt auf den bewaffneten Kampf setzen werde. (Symbolbild)
Die syrische Opposition erklärte, dass sie verstärkt auf den bewaffneten Kampf setzen werde. (Symbolbild)

Damaskus/Istanbul - Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Die Konferenz hatte sich am Samstag auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Jedoch setzte Russland durch, dass Machthaber Baschar al-Assad davon nicht ausgeschlossen werden darf.

5 Meldungen im Zusammenhang
Dies stiess bei der Opposition auf harsche Kritik. «Die internationale Gemeinschaft ist ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen», teilten die oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees mit.

Den «Banden Assads» werde mit der Einigung von Genf «eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen».

Der Syrische Nationalrat (SNC) als Dachverband der Opposition sah seinerseits zwar «einige positive Elemente» im Abkommen. Allerdings sei der Plan insgesamt «zu vage», sagte eine SNC-Sprecherin.

«Volksbefreiungskrieg nötig»

SNC-Führungsmitglied Burhan Ghalioun sprach auf seiner Facebook-Seite von einer «Farce». Den Syrern bleibe nun nichts anderes übrig, als «einen Krieg der Volksbefreiung» zu führen.

Die UNO-Vetomächte, die Türkei und drei arabische Staaten - der Irak, Kuwait und Katar - hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass einer Übergangsregierung in Damaskus auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten.

Auf Verlangen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für den Friedensplan, den der Syrien-Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können.

Die Bildung einer Übergangsregierung ist Teil des Sechs-Punkte-Plans Annans vom April, der mit einer Waffenruhe beginnen sollte, was jedoch nicht eingehalten wurde.

Annan: Grundlage für politische Lösung

Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz lenkte seine US-Amtskollegin Hillary Clinton ein. Annan erklärte dennoch, die Abschlussdeklaration biete eine Grundlage für eine politische Lösung.

In der Schlüsselbestimmung heisst es zu der vorgeschlagenen Übergangsregierung der nationalen Einheit, sie solle «auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden». Damit könnten sich das Regime und die Opposition - sollte es je zu Verhandlungen kommen - nach Einschätzung westlicher Diplomaten jedoch gegenseitig blockieren.

Im Entwurf von Annan hatte es geheissen, von einer Übergangsregierung sollten Kräfte ausgeschlossen werden, «deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden». Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Die USA haben bestätigt, dass sich zwei weitere ranghohe syrische Diplomaten abgesetzt haben. Dabei handle es sich um die Botschafter Syriens in Zypern und ... mehr lesen
Die Botschafter versuchen sich immer mehr vom Volk abzuwenden.
Zersplitterte syrische Opposition will Sturz des Assad-Regimes.
Kairo - Trotz aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig, dass das ... mehr lesen
Genf - Die UNO-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die derzeitige syrische Führung von einem politischen ... mehr lesen
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow: Dem Sicherheitsrat sind keine Vorschriften zu machen.
Damaskus/Beirut - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach Angaben eines Rebellenkommandanten Truppen an der Grenze zur Türkei aufmarschieren lassen. ... mehr lesen
Der Aufmarsch an der türkischen Grenze sei eine «Demonstration der Stärke.» (Symbolbild)
In den vergangenen Wochen sind in Aleppo mehrfach Spitäler ...
Syrisches Staats-TV meldet:  Damaskus - Bei Angriffen im nordsyrischen Aleppo haben Rebellen am Dienstag nach Angaben des Regimes auch ein Spital getroffen und dabei mindestens drei Frauen getötet. 17 Frauen und Kinder wurden durch den Raketenbeschuss auf das Spital verletzt. 
General Scaparrotti übernimmt  Stuttgart - 100'000 US-Soldaten in Europa, Asien und im Nahen Osten haben einen neuen Befehlshaber: Vier-Sterne-General Curtis Scaparrotti übernahm ...  
General Curtis Scaparrotti führte seit 2013 das US-Kommando in Südkorea. (Archivbild)
Russland kritisiert US-Pläne für Panzerbrigade Washington - Die USA wollen eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO verlegen. Die ...
Die Verlegung der Kampfbrigade soll im Februar 2017 beginnen. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Das... Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht ... Do, 28.04.16 08:45
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    Wer sich zum Islam bekennt, wird nach all den Terroranschlägen verdächtig Nach den Terrorattacken in Paris und in Brüssel werden Menschen die ... Do, 28.04.16 06:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Abkommen "Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste ... Mi, 27.04.16 13:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Die Türkei... ist aktive Kriegspartei in Syrien. Dort kämpfen viele "Rebellen" aus ... So, 24.04.16 09:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Diese... Gefangennahme des syrischen Piloten dürfte der Daesh (IS) mit ... Sa, 23.04.16 11:57
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    USA und Saudiarabien Verbündete durch dick und dünn Der US-Präsident Barack Obama bezeichnete kürzlich das Verhalten der ... Do, 21.04.16 08:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    Ihre Schuld? Unter lauten Korrupten verträgt es eben keine Ausnahme, das wäre zu ... Mi, 20.04.16 09:42
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 6°C 13°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 8°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 8°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Bern 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 8°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Genf 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten