Weniger Sonderregelungen für Bundesangestellte
publiziert: Freitag, 19. Sep 2008 / 15:54 Uhr

Bern - Der Bund soll seinen Angstellten künftig leichter kündigen können. Der Bundesrat hat das Personalgesetz in Vernehmlassung geschickt. Dieses soll näher an die Bestimmungen gerückt werden, wie sie in der Privatwirtschaft gelten.

Auf die Liste der Gründe, die eine ordentliche Kündigung erlauben, soll ganz verzichtet werden.
Auf die Liste der Gründe, die eine ordentliche Kündigung erlauben, soll ganz verzichtet werden.
Die Bundesverwaltung werde zunehmend zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb und unterscheide sich immer weniger von privatwirtschaftlichen Unternehmen, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern. Deshalb müsse das Personalrecht des Bundes angepasst werden.

Merz wünscht sich mehr Handlungsspielraum - für den Bund, aber auch für die Angstellten, wie er sagte. So soll es für die Kader keine Kündigungsfrist von sechs Monaten mehr geben. Das neue Gesetz sieht Fristen zwischen einem Monat im ersten Anstellungsjahr und drei Monaten ab dem neunten Dienstjahr vor.

Auf die Liste der Gründe, die eine ordentliche Kündigung erlauben, soll ganz verzichtet werden. Diese Idee kommt allerdings bei den Gewerkschaften und dem Bundespersonalverband schlecht an. Mit Protestaktionen hatten sie sich bereits dagegen gewehrt. Sie befürchten willkürliche Kündigungen.

Merz: Keine Aushöhlung der Rechte

Merz betonte, er wolle das Personalrecht keineswegs aushöhlen. Eine Kündigung könne auch künftig nur aus «sachlich hinreichenden Gründen» erfolgen. In diesem Punkt gehe das Obligationenrecht, an dem sich die Gesetzesvorlage orientiere, weniger weit.

Weiter sieht die Gesetzesvorlage vor, dass bei missbräuchlichen Kündigungen der oder die Angestellte nicht mehr weiterbeschäftigt werden muss. Andere Massnahmen wie Umschulung oder die Vermittlung einer neuen Stelle sollen im Vordergrund stehen. Auch dagegen hatte sich der Bundespersonalverband bereits gewehrt.

(bert/sda)

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