Weniger grosszügige Ruhestandsregelung für Freiburger Magistraten
publiziert: Freitag, 7. Mai 2004 / 20:35 Uhr

Freiburg - Der Freiburger Grosse Rat hat eine weniger grosszügige Ruhestandsregelung für Magistraten befürwortet. Einbussen gibt´s für die Staatsräte, wenn sie vor dem 50. Altersjahr ausscheiden und noch keine 10 Jahre im Amt waren.

Freiburg.
Freiburg.
Ein Mitglied der Kantonsregierung hat nach wie vor Anspruch auf eine Rente, wenn er mit über 50 ausscheidet oder über 10 Jahre im Amt war. Wenn jemand mit unter 50 bereits auf eine über zehnjährige Regierungstätigkeit zurückblickt, steht ihm ebenfalls eine Rente zu.

Diskutiert wurde im Rat, ob der Anspruch auf eine Rente - an Stelle einer einmaligen Abgangsentschädigung - schon mit 45 oder erst mit 50 geschuldet sein soll. Der Rat erhöhte diese Limite auf Antrag der SVP und entgegen dem Antrag der Regierung von 45 auf 50 Jahre.

Ähnlich wie für die Staatsräte soll auch die Ruhestandsregelung für die Oberamtmänner und Kantonsrichter strenger werden. Das Geschäft wird erst im Juni anlässlich der zweiten Lesung definitiv verabschiedet.

Für Finanzdirektor Urs Schwaller war es die letzte Session. Am 16. Mai entscheidet das Volk über seine Nachfolge. Der CVP-Mann, der letzten Herbst in den Ständerat gewählt wurde, gehört dem Staatsrat seit 1991 an. Der Rat verabschiedete Schwaller mit grossem Applaus.

(bsk/sda)

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