Zweifelhaftes Terror-Gesetz in Saudi-Arabien
Wer den König kritisiert kommt ins Gefängnis
publiziert: Freitag, 22. Jul 2011 / 14:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jul 2011 / 15:08 Uhr

Kairo/Riad - Saudi-Arabien plant ein neues Anti-Terror-Gesetz, das selbst bei friedlichen Protesten und kritischen Meinungsäusserungen massive Strafen vorsieht.

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Der Gesetzesentwurf, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitag veröffentlichte, erklärt etwa «Zweifel an der Integrität des Königs oder des Kronprinzen» zu einem Verbrechen. Darauf stünden mindestens zehn Jahre Gefängnis.

Unscharf ist auch die im Entwurf enthaltene Definition terroristischer Straftatbestände. Sie umfasst auch Äusserungen, wenn sie «die Einheit der Nation gefährden» oder «Ruf oder Position des Staates beeinträchtigen».

Massive Einschränkung der Rechte

Darüber hinaus schränkt der Entwurf die Rechte von Häftlingen unter Terrorverdacht massiv ein, beanstandet Amnesty International. Terrorverdächtige können demnach bis zu 120 Tage ohne Verständigung der Angehörigen und Benachrichtigung eines Anwalts festgehalten werden.

Sondergerichte können diese Dauer sogar noch verlängern. Der Entwurf sieht ausserdem kein ausdrückliches Verbot von Misshandlungen und Folter vor.

Wohlfahrtsprogramme angekündigt

Saudi-Arabien blieb von dem Aufruhr, der seit der Jahreswende die arabische Welt erschüttert, weitgehend unberührt. In der absolutistischen und islamistischen Monarchie sind Demonstrationen verboten. Darüber hinaus kündigte König Abdullah Wohlfahrtsprogramme im Wert von 120 Milliarden Dollar an, um die Bürger ruhigzustellen.

Zu vereinzelten, rasch unterdrückten Kundgebungen kam es lediglich in der schiitischen Ostprovinz und in der Handelsmetropole Dschidda. Einige Frauen aus der Mittelklasse forderten ausserdem über Internet-Kampagnen ihr Recht ein, endlich Auto fahren zu dürfen.

 

(fkl/sda)

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