Wer den König kritisiert kommt ins Gefängnis
Kairo/Riad - Saudi-Arabien plant ein neues Anti-Terror-Gesetz, das selbst bei friedlichen Protesten und kritischen Meinungsäusserungen massive Strafen vorsieht.
Unscharf ist auch die im Entwurf enthaltene Definition terroristischer Straftatbestände. Sie umfasst auch Äusserungen, wenn sie «die Einheit der Nation gefährden» oder «Ruf oder Position des Staates beeinträchtigen».
Massive Einschränkung der Rechte
Darüber hinaus schränkt der Entwurf die Rechte von Häftlingen unter Terrorverdacht massiv ein, beanstandet Amnesty International. Terrorverdächtige können demnach bis zu 120 Tage ohne Verständigung der Angehörigen und Benachrichtigung eines Anwalts festgehalten werden.
Sondergerichte können diese Dauer sogar noch verlängern. Der Entwurf sieht ausserdem kein ausdrückliches Verbot von Misshandlungen und Folter vor.
Wohlfahrtsprogramme angekündigt
Saudi-Arabien blieb von dem Aufruhr, der seit der Jahreswende die arabische Welt erschüttert, weitgehend unberührt. In der absolutistischen und islamistischen Monarchie sind Demonstrationen verboten. Darüber hinaus kündigte König Abdullah Wohlfahrtsprogramme im Wert von 120 Milliarden Dollar an, um die Bürger ruhigzustellen.
Zu vereinzelten, rasch unterdrückten Kundgebungen kam es lediglich in der schiitischen Ostprovinz und in der Handelsmetropole Dschidda. Einige Frauen aus der Mittelklasse forderten ausserdem über Internet-Kampagnen ihr Recht ein, endlich Auto fahren zu dürfen.
(fkl/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Juriste 80-100%, (H/F)
Lausanne - Votre Mission Représenter les propriétaires et défendre leurs... Weiter - Partnerassistent(in) 100%
Zürich - STAIGER Rechtsanwälte AG ist eine auf nationale und internationale Klienten ausgerichtete... Weiter - Jurist/-in für Digitalisierungsprojekte 60-80%
Zürich - Generalsekretariat Jurist/-in für Digitalisierungsprojekte 60 - 80% Wollen Sie mit uns «gemeinsam... Weiter - Fachspezialist/in Asylverfahren
Bern - 80%-100% / Bern Migration bewegt Sie führen Asyl- und Wegweisungsverfahren in Übereinstimmung mit... Weiter - Notar (w/m/d) 60% - 100 %
Bern - Diese Aufgaben erwarten Dich: Notarielle und beratende Tätigkeiten in verschiedenen Rechtsgebieten... Weiter - Jurist/in Verwaltungsstrafverfahren
Ittigen - 80%-100% / Ittigen Mit Expertise in die Zukunft. Sie sind zuständig für die korrekte und effiziente... Weiter - Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (70-100%)
Basel - Sie haben Ihr Studium mit einem guten Leistungsausweis abgeschlossen, verfügen über ein Schweizer... Weiter - Compliance & Regulatory Officer
Zug - Das sind deine Aufgaben: Du verantwortest regulatorische Fragestellungen rund um Energie und... Weiter - Juristische Volontärin / Juristischer Volontär
Pratteln - 100 % Vollzug des Arbeitsgesetzes Ihre Verantwortung Sie sind im Bereich des Verwaltungsrechts im... Weiter - Gerichtsschreiber/in Kreisgericht Wil (m/w/d)
Flawil - Als Verstärkung in unserem Team suchen wir per 1. Juli 2024 oder nach Vereinbarung eine/n enge... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.kundgebungen.ch www.sondergerichte.swiss www.einschraenkung.com www.jahreswende.net www.mittelklasse.org www.gefaengnis.shop www.meinungsaeusserungen.blog www.milliarden.eu www.straftatbestaende.li www.verstaendigung.de www.handelsmetropole.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | -1°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 7°C | |||
Genf | 0°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare